Ghana: Frauen im Parlament unterrepräsentiert

Geplantes Gesetz soll Abhilfe schaffen

Von Jonathan Migneault und Jamila Akweley Okertchiri | 20.07.2012

Accra. Beatrice Boateng hatte hart zu kämpfen, bis sie in Ghana als Kandidatin der oppositionellen Neuen Patriotischen Partei in das Parlament gewählt wurde. Wie Boateng müssen auch andere Frauen, die in dem westafrikanischen Land in die Politik gehen wollen, erhebliche Hürden überwinden und sich nicht selten gegen Diffamierungen behaupten.

So ist es kein Wunder, dass im Parlament von Ghana bisher nur wenige Frauen sitzen. Nach Untersuchungen der Interparlamentarischen Union (IPU) in 189 Staaten steht Ghana in Bezug auf das Verhältnis weiblicher Abgeordneter lediglich auf Platz 120. Nur 19 der 230 Deputierten sind Frauen, womit ihr Anteil magere 8,3 Prozent beträgt.

"Es war nicht einfach", erzählt Boateng. Die Männer hätten sich regelrecht gegen sie verbündet, als sie 2004 zum zweiten Mal kandidiert habe. Sogar Mitglieder ihrer eigenen Partei stellten sie damals in den Medien bloß. "Sie sagten, ich sei Lehrerin und habe kein Geld, deshalb würde ich mit anderen Parteimitgliedern flirten. Alle dachten, sie könnten mich beeinflussen, nur weil ich eine Frau bin."

Boateng zog gegen die Verleumder vor Gericht und gewann in diesem Jahr den Prozess. Ihre Widersacher mussten Gegendarstellungen in der Presse veröffentlichen, sich bei ihr entschuldigen und eine Entschädigung zahlen. Zuvor war das Verfahren allerdings elf Mal verschoben worden.

Erst bei den Wahlen 2008 gelang ihr der Einzug ins Parlament. In diesem Jahr wurde sie jedoch nicht mehr als Kandidatin in ihrem Wahlkreis aufgestellt und bewirbt sich daher um kein neues Mandat.

Nichtregierungsorganisation an Gesetzentwurf beteiligt

Dass Boateng überhaupt einen Sitz in der Volksvertretung erlangte, grenzt bereits an ein Wunder. Die nichtstaatliche Organisation 'Abantu for Development' entwarf gemeinsam mit der staatlichen Frauenbehörde eine Gesetzesvorlage, die allen Ghanaerinnen, die in Boatengs Fußstapfen treten wollen, die Türen öffnen soll.

"Wenn wir nicht vorübergehend Sonderregelungen einführen, werden Frauen niemals in öffentliche Ämter kommen", sagte Hilary Gbedemah, die Rektorin des 'Law Institute', einem Trainingszentrum in Accra für Frauen, die Anwältinnen werden wollen. Das Institut war an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt.

Vor acht Jahren hatte die Nichtregierungsorganisation 'Leadership and Advocacy for Women in Africa' (LAWA Ghana) Empfehlungen für einen entsprechenden Gesetzentwurf abgegeben. Erst vier Jahre später begannen tatsächlich die Arbeiten an einem solchem Entwurf, nachdem die nationale Frauenbehörde einen Fachausschuss einrichtete.

Nun müssen noch die zahlreichen eingegangenen Empfehlungen durchgearbeitet werden. Ziel ist eine Regelung, der zufolge keines der beiden Geschlechter mehr als jeweils 60 Prozent der öffentlichen Positionen besetzen soll.

1995 hatte die 'Beijing Platform for Action on Equality, Development and Peace' der Vereinten Nationen einen Mindestanteil von 30 Prozent weiblicher Repräsentanten in Entscheidungspositionen empfohlen. Auch Ghana ist Mitglied dieser Plattform. Bislang haben 37 Länder weltweit mindestens 30 Prozent Frauen in ihren Parlamenten. Nur drei Staaten mussten keine gesonderten Maßnahmen umsetzen, um diese Marke zu erreichen.

"Wir hoffen, dass wir nach einer Einführung eines Gesetzes, das unsere Strategien unterstützt, eine Grundlage dafür haben werden, Parteien dafür verantwortlich zu machen, Frauen zu fördern", sagte Patience Opoku, die Leiterin der Frauenbehörde.

Ähnliche Gesetze zur Förderung von Frauen gelten bereits in Ruanda, Südafrika, Tansania und Uganda. In all diesen Staaten sitzen mehr als 30 Prozent Frauen in den Parlamenten. An der Spitze steht Ruanda, wo der Anteil weiblicher Abgeordneter 56,3 Prozent ausmacht.

In Ghana verhindern bisher mehrere Faktoren, dass Frauen in Entscheidungspositionen aufrücken können. Bei ihrer ersten Kandidatur 1996 seien mangelnde Finanzen ihr größtes Problem gewesen, gab Boateng zu. "Ich wusste, dass ich Geld brauchte, hatte es aber nicht." 2004 war sie finanziell besser ausgestattet und erhielt Bankkredite.

Gesellschaft patriarchalisch geprägt

Das Land hat von jeher starke patriarchalische Strukturen. "Wenn wir nach Hause kommen, haben wir andere Rollen", sagte Hamida Harrison von Abantu. "Von Frauen wird erwartet, dass sie Kinder aufziehen. Sie haben weniger Möglichkeiten, an Hochschulen zu studieren und sich beruflich weiterzuentwickeln."

"Männer haben das Geld", meinte auch Gbedemah. An Grundschulen sei das Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen noch ausgewogen. An den Universitäten gebe es aber fast drei Mal mehr männliche als weibliche Studenten. Wie Gbedemah erklärte, geht aus einer Studie der Organisation 'Action Aid International' hervor, dass die öffentliche Wahrnehmung der Bildung von Mädchen und ihren Pflichten in Ehe und Haushalt zu der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern beigetragen hat.

Um die Zahl junger Frauen an Hochschulen in Ghana zu erhöhen, gelten für sie niedrigere Zugangshürden als für Männer. Für die Gleichberechtigung von Frauen hatte sich in den frühen sechziger Jahren bereits der erste Präsident des Landes, Kwame Nkrumah, eingesetzt, der ihnen zehn Sitze im Parlament reservierte. Nachdem Nkrumah 1966 durch einen Putsch gestürzt wurde, trat die Regelung jedoch wieder in den Hintergrund.

"In Indien und in den Ländern des Nordens haben wir herausgefunden, dass eine Erhöhung der Quote dazu führt, dass sich Frauen verstärkt um Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Soziales kümmern", sagte Gbedemah. Fragen, die insbesondere Frauen betreffen, wie Müttersterblichkeit und häusliche Gewalt, würden mehr beachtet, wenn ein Staat eine größere Zahl weiblicher Entscheidungsträger habe.

Die Frauenbehörde und die Organisation Abantu wollen erreichen, dass bis Ende des Jahres landesweit über ein Frauenfördergesetz diskutiert wird, bevor der Entwurf in das Parlament eingebracht wird. Bis zu den nächsten Wahlen im kommenden Dezember wird über das Gesetz somit noch nicht entschieden sein. Die Befürworter hoffen aber, dass es bis zu den Wahlen im Jahr 2016 in Kraft sein wird. (afr/IPS)

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