Gambia: Verhaftungen und Kundgebungsverbote

Freiraum für Demokratie im Vorfeld der Wahlen 2016 schwindet

Von Saikou Jammeh | 05.09.2014

Banjul. Zwei Jahre vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in Gambia, bei denen Staatschef Yahya Jammeh zum fünften Mal eine fünfjährige Amtszeit anstrebt, sind binnen acht Monaten mehr als ein Dutzend Oppositionelle verhaftet worden. Wie der Vorsitzende der Vereinigten Demokratischen Partei (UDP), Ousainou Darboe, kritisiert, wird der demokratische Freiraum immer geringer.

15 Mitglieder seiner Partei seien seit Anfang des Jahres festgenommen worden, berichtet Darboe. Dazu gehörten auch zwölf Aktivisten des Jugendflügels. Nachdem diese im Februar wegen einer "gesetzeswidrigen Versammlung" festgenommen worden waren, kamen sie im März wieder auf freien Fuß. "Die Sicherheitskräfte nehmen Anhänger meiner Partei fest, und ich glaube, dass dies mit voller Unterstützung der Regierungspartei geschieht", meint Darboe.

Ebrima Solo Sandeng, Generalsekretär des UDP-Jugendflügels, ist einer der zwölf. Er war wegen des Vorwurfs inhaftiert worden, bei der Anmeldung einer Sozialveranstaltung seiner Partei in dem Dorf Tujerang, etwa 40 Kilometer von der Hauptstadt Banjul entfernt, falsche Angaben gemacht zu haben. Nach der offiziellen Leseart handelte es sich um eine politische Großkundgebung und kein geselliges Beisammensein.

Journalist verurteilt

Der Rundfunkjournalist Lasana Jobarteh wiederum sah sich mit dem Vorwurf konfrontiert, ohne offizielle Erlaubnis von der UDP-Versammlung live via Skype für gambische Internetradios berichtet zu haben. Im Juli wurde er für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 1.200 US-Dollar verurteilt. "Ich war geschockt", sagt Darboe, dessen Partei das Urteil anfechten wird.

Am 9. September muss sich zudem Bai Mass Kah von der oppositionellen Demokratischen Volksorganisation für Unabhängigkeit und Sozialismus (PDOIS) wegen Anstiftung zum Aufruhr vor einem Gericht in Banjul verantworten. Dieser Straftatbestand wird in dem westafrikanischen Land breit ausgelegt. Beschuldigt werden können alle diejenigen, die den Ruf des Staates, seiner Regierung oder des Präsidenten schädigen.

Kahs Vergehen bestand darin, einem Anhänger der Regierungspartei verboten zu haben, ein Abziehbild von Jammeh auf sein Auto zu kleben. Kah könnte zu zwei Jahren Haft oder einer Geldstrafe zwischen etwa 1.200 Dollar und 6.300 Dollar verurteilt werden, schlimmstenfalls auch zu beidem.

"Die Wahlen sind kein Ereignis, sondern ein Prozess. Die derzeitige Phase ist sehr wichtig", meint der politische Analyst Bakary Touray. Wenn jetzt nicht aufgepasst werde, könnten unfaire Wahlen sogar von internationalen Beobachtern für gerecht erklärt werden, warnt er. Denn die Beobachter seien nur bei den Wahlen und nicht auch bei den Vorbereitungen anwesend. Ähnliches geschehe auch in anderen Ländern Afrikas.

Touray hält die Festnahmen und Anklagen der letzten Monate für eine Taktik, mit der die Regierung die Opposition schwächen will. "Faktisch haben die Wahlen bereits begonnen", sagt er. Auch Hamat Bah, Vorsitzender der oppositionellen Partei der Nationalen Versöhnung (NRP), äußert sich darüber besorgt, "dass Menschen mehr als 72 Stunden lang festgehalten werden und der Präsident mit seinen Äußerungen gegen die Verfassung verstößt. Das ist keine gute Situation für ein Land."

Oppositionskundgebungen untersagt

Die Opposition kritisiert vor allem, dass sie von der Polizei nicht die obligatorischen Genehmigungen für Kundgebungen erhält. "Wir wollten durch das ganze Land reisen, Wähler treffen und mit ihnen über unsere politische Agenda diskutieren", sagt Bah. "Leider hat uns der Generalinspektor der Polizei schon zwei Mal die Genehmigung verweigert."

Laut Darboe hatte die unabhängige Wahlkommission nach seinem Erdrutschsieg Jammehs bei den Präsidentschaftswahlen 2011 eine Wahlrechtsreform zugesichert. Da dies nicht geschah, boykottierte die Opposition mit überwältigender Mehrheit die Lokalwahlen 2012 und 2013. Solange die Bedingungen für Mehrparteienwahlen nicht erfüllt würden, werde seine Partei auch an den kommenden Präsidentschaftswahlen nicht teilnehmen, unterstreicht Darboe. "Es hat keinen Sinn, sich an einem Urnengang zu beteiligen, der nicht fair verläuft."

Bah hingegen hält den Wahlboykott für einen Fehler. Obwohl seine NRP bei den Parlamentswahlen nur einen Sitz gewann, will er wieder antreten. "Meine Partei wird niemals eine Wahl boykottieren", betont er. "Die Atmosphäre ist nicht gut, aber wir werden unserer Verantwortung nachkommen."

Trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten ist sich die Opposition darin einig, dass im Land umfassende Wahlreformen vonnöten sind. Darboe zufolge muss zudem ein Gremium gebildet werden, das sicherstellt, Reformen umgesetzt werden. (afr/IPS)

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