D. R. Kongo/Ruanda: Konfliktforscher empfehlen Suspendierung der Geberhilfe

Einhaltung der Friedensvereinbarungen als Bedingung für Fortsetzung

Von Jim Lobe | 12.10.2012

Washington. Angesichts der fortgesetzten Gewalt in den mineralienreichen Kivu-Provinzen im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die 'International Crisis Group' (ICG) die größten Geber aufgefordert, ihre Unterstützung für die Regierung und Ruanda so lange zurückzuhalten, bis die beiden Nachbarstaaten die zuvor getroffenen Friedensvereinbarungen einhalten.

Der am 4. Oktober in Washington veröffentlichte ICG-Bericht 'Eastern Congo: Why Stabilisation Failed' kritisiert die in Erwägung gezogene Entsendung einer 4.000 Mann starken neutralen Truppe in die Kivu-Provinzen als unrealistisch und aller Voraussicht nach ineffizient. Diese Option wurde von der Internationalen Konferenz über die Region der Großen Seen favorisiert, an der Vertreter von zwölf Staaten teilnahmen.

"Die Kivu-Provinzen brauchen keinen neuen strategischen Ansatz. Dafür sollten die Friedensvereinbarungen und die Stabilisierungspläne nicht länger leere Versprechen bleiben", heißt es in dem Report der Konfliktforscher. "Dafür ist koordinierter und unmissverständlicher Druck seitens der Geber notwendig, die die Rechnungen oder die Regime Ruandas und des Kongos bezahlen."

In den Kivu-Provinzen sind mehrere Milizen aktiv, insbesondere die 'Bewegung des 23. März' (M-23). Ihr Anführer ist der Warlord Bosco Ntaganda aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC), der 2006 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen angeklagt wurde. Ihm wird vorgeworfen, Kindersoldaten rekrutiert und bei Gefechten eingesetzt zu haben.

Trotz der Anklage wurde Ntaganda im Rahmen einer Strategie zur Befriedung der östlichen Landesteile in die kongolesische Armee aufgenommen. 2009 wurde er zum General befördert. Unter dem Druck westlicher Geber ordnete Präsident Joseph Kabila im vergangenen April jedoch seine Festnahme an. Ntaganda zettelte daraufhin eine Meuterei an, von der politische Beobachter annehmen, dass sie von Ruanda angestoßen und unterstützt worden war.

Seitdem liefern sich beide Länder einen Krieg der Worte, während sich die Gewalt in der Region weiter verstärkt hat. Hunderte Menschen wurden bei Kämpfen getötet und schätzungsweise 500.000 in die Flucht getrieben.

Ruanda wird Unterstützung von Rebellen im Kongo vorgeworfen

Ende Juni veröffentlichte der UN-Sicherheitsrat einen Bericht, der detailliert die ruandische Unterstützung für den Aufstand und die Bewegung M-23 beschrieb. Der Sicherheitsrat geht davon aus, dass die Regierung in Kigali Ruander für Ntagandas Truppen rekrutiert und wichtige geheime Informationen an die Rebellen weiterleitet.

Die ruandische Regierung hat alle Anschuldigungen vehement zurückgewiesen. Der Name der Rebellenbewegung M-23 bezieht sich auf ein 2009 geschlossenes Friedensabkommen zwischen Kinshasa und dem von Ruanda gestützten Nationalen Rat für Volksverteidigung.

Der ruandische Staatschef Paul Kagame, der lange Zeit ein Protegé der USA war, soll unterschiedlichen Quellen zufolge versucht haben, die Veröffentlichung des Berichts zu verzögern. Er behauptet, die Meuterei sei dadurch ausgelöst worden, dass die DRC Ntagandas Soldaten nicht bezahlen konnte. Mit der Guerilla habe dieser Aufstand nichts zu tun, sagte er in einem im September verbreiteten Interview mit dem US-Magazin 'Time'. "Man will Ruanda immer zum Sündenbock für alle Probleme im Kongo machen."

Die Kivu-Provinzen sind seit 1994, seit dem Völkermord an den ethnischen Tutsi in Ruanda, Unruheherde. Vor Kagames von den Tutsi angeführten Ruandischen Patriotischen Front (RPF) flohen Zehntausende Hutus, unter ihnen Armeeoffiziere und Milizionäre, die den Völkermord begangen hatten. Sie setzten sich in den Osten der DRC ab, wo ihre Gruppen bis heute aktiv sind.

Die Kämpfe zwischen rund 20 Milizen und die militärischen Interventionen von acht DRC-Nachbarstaaten haben nach Schätzungen mehr als fünf Millionen Menschen den Tod gebracht. Die meisten von ihnen seien verhungert oder an unterschiedlichen Krankheiten gestorben, heißt es in einer 2008 veröffentlichten Studie des 'International Rescue Committee'.

Die Kivu-Region ist reich an Bodenschätzen wie Erz, Gold, Diamanten und dem seltenen Metall Tantal, das bei der Herstellung von Mobiltelefonen und Computerteilen verwendet wird. Bei den Gefechten geht es zumeist um die Kontrolle über diese Gebiete.

Auf Drängen von Menschenrechts- und Friedensaktivisten hat der US-Kongress im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, das Unternehmen des Landes dazu anhält, möglichst keine Bodenschätze aus der DRC zu kaufen. Der Vorstoß zeigte jedoch nur geringe Wirkung. Asiatische Firmen haben die entstandene Lücke rasch gefüllt.

Exekutionen, Vergewaltigungen, Zwangsrekrutierungen

In einem im September veröffentlichten Bericht beschuldigte die Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' die M-23, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Als Beispiele wurden Massenexekutionen, Vergewaltigungen und Zwangsrekrutierungen von Kindern genannt. Die in New York ansässige Organisation warf Ruanda außerdem vor, Militäreinheiten in die DRC entsandt zu haben, um die M-23 zu unterstützen. Vermutlich hätten die Rebellen deshalb die Verbrechen verübt.

Ruanda wies allerdings auf Gräueltaten hin, die von den Mai-Mai-Milizen im Osten des Kongos begangen wurden. Opfer waren vor allem die Banyamulenge, eine ethnische Gruppe, die mit den Tutsis verbunden ist und hauptsächlich von ruandischen Einwanderern abstammt. Bei einem Massaker in Süd-Kivu waren sieben humanitäre Banyamulenge-Helfer ermordet worden. Die Regierung in Kinshasa hat die Täter bisher nicht festgenommen.

Die USA und Mitglieder der EU haben ihre Finanzhilfen für Ruanda bereits gekürzt oder ausgesetzt, um die Regierung zu zwingen, ihren Rückhalt für M-23 aufzugeben. Die Hilfen machen etwa 40 Prozent des Staatshaushalts des afrikanischen Landes aus. Menschenrechtsaktivisten drängen darauf, den Druck weiter zu erhöhen.

Anfang Oktober veröffentlichte die unabhängige Gruppe 'Enough Project' in Washington einen Bericht, in dem die USA und andere Geber aufgefordert wurden, ihre Zustimmung für Weltbankhilfen von 135 Millionen Dollar für Ruanda davon abhängig zu machen, dass das Land seine Unterstützung für die M-23 aufgibt und die Gruppe zerschlägt.

Die International Crisis Group plädiert dafür, die Gelder an beide Staaten zurückzuhalten, da die Mai-Mai auch weiterhin ungestraft Verbrechen in den ländlichen Gebieten begingen. Internationale Geber und afrikanische Vermittler, so der Bericht, sollten sich um eine Lösung der Krise bemühen, anstatt sie nur zu verwalten. Eine in die Region entsandte 17.000 Mann umfassenden UN-Truppe könnte das Territorium angesichts seiner Größe kaum befrieden.

US-Außenministerin Hillary Clinton drängte nach Angaben eines Beamten des State Department kürzlich während eines Treffens mit Kabila und Kagame am Sitz der Vereinten Nationen in New York auf einen "ehrlichen und kontinuierlichen Dialog" zwischen beiden Staaten, der eine politische Lösung der Krise herbeiführen soll. Die Anführer der M-23 müssten vor Gericht kommen und beide Länder die territoriale Integrität des Nachbarn respektieren. (afr/IPS)

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