D. R. Kongo: Lokale Lösungen bei Friedensbemühungen ignoriert

Dialog auf Gemeindeebende soll Aussöhnung ermöglichen

Von Rousbeh Legatis | 23.09.2013

New York. Obwohl in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) Wissen und Strategien zum Aufbau friedenssichernder Strukturen auf Gemeindeebene vorhanden sind, fokussieren sich die offiziellen Debatten und die Medienberichterstattung vorwiegend auf militärische Interventionen. In den offiziellen Friedensstrategien hat die Zivilgesellschaft allerdings keinen Platz.

"Die lokalen Akteure arbeiten isoliert, ihre Aktionen sind nicht Teil eines globalen Prozesses zur Friedenskonsolidierung in der DRC. Ihre Empfehlungen und ihre Basisarbeit werden nicht in Betracht gezogen", kritisiert Eric Malolo, Koordinator des zivilgesellschaftlichen Netzwerks 'Réseau Haki na Amani' (RHA), der in der im Nordosten gelegenen Provinz Orientale arbeitet.

RHA wurde 2004 gegründet, nachdem in der Region Ituri Feindseligkeiten zwischen den Hema und Lendu ausgebrochen waren. Das Netzwerk verfolgt das Ziel, mit Hilfe von dialogfördernden Initiativen auf Gemeindeebene die Aussöhnung zwischen den beiden Geellschaften zu unterstützen und die Landstreitigkeiten zu beizulegen. Die 'Barzas' – von RHA organisierte Gemeindetreffen – erwiesen sich als nützliches Instrument, um der Bevölkerung ein tieferes Verständnis der Konfliktdimensionen zu vermitteln.

Dennoch sind Beobachter der Ansicht, dass die Bewohner der betroffenen Orte nicht ausreichend in die laufenden Bemühungen zur Friedenssicherung in dem zentralafrikanischen Staat eingebunden sind. Zudem fehle es ihnen an Unterstützung aus der Politik.

Politiker behindern Aussöhnung

Wie Malolo erklärt, werden Politiker in der Regel gewählt, weil sie ihren Wahlkampf auf einer Plattform führten, die die Interessen der eigenen ethnischen Gemeinschaft schütze. "Der Grund für die Präsenz solcher extremistischen Politiker ist ein latenter Konflikt in der Gemeinde", meint er. "Um keine Stimmenverluste zu riskieren, behindern sie entscheidend den laufenden Aussöhnungsprozess." Laut Malolo werden selbst Verwaltungsbeamte von Politikern instruiert, Bemühungen zur Konfliktlösung auf lokaler Ebene zu stoppen.

Die meisten Experten sind sich einig, dass eine effiziente Friedensarbeit übergreifende Strukturen erfordert, die von Graswurzel-Initiativen bis zur nationalen Ebene reichen, insbesondere in solch tief zersplitterten und traumatisierten Gesellschaften wie der DRC.

Ein Blick auf die offiziellen Friedensstrategien bestätigt allerdings die Vorbehalte von Malolo. Das neue Rahmenwerk für Frieden, Sicherheit und Kooperation in der DRC (PSCF), das die Staatchefs von elf afrikanischen Ländern im Februar in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba unterzeichneten, "erwähnt die Zivilgesellschaft nicht einmal", sagt Maria Lange, verantwortlich für die DRC bei der unabhängigen Organisation 'International Alert' mit Sitz in London.

"In dem Aufsichtsausschuss, den die Regierung der DRC zur Umsetzung der Verpflichtungen des Landes gemäß PSCF eingesetzt hat, sitzen keine Vertreter der Zivilgesellschaft. Diese haben nur Zugang zu einem parallel eingesetzten Kontrollausschuss, der keine Entscheidungen treffen darf", erklärt Lange.

Obgleich das Friedensabkommen ein Meilenstein ist, sieht Aloys Tegera von der Denkfabrik 'Pole Institute' in Goma die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft für ein militärisches Vorgehen mit Skepsis. Die Tatsache, dass der UN-Sicherheitsrat im März die 3.000 Mann starke erste Eingreiftruppe mit robustem Mandat in der DRC geschaffen habe, die die bereits im Land befindlichen rund 20.500 Friedenshüter unterstützen sollen, sei von der politischen Elite begrüßt worden, sagt Tegera. In der kongolesischen Bevölkerung seien dadurch allerdings unrealistische Erwartungen geweckt worden.

"Die Menschen müssen lernen, dass eine politische Lösung der einzige Weg ist, der realistisch weiterführt", meint Tegera. "Wenn ich mir aber zurzeit die Meinungen im Land zu Militäraktionen anhöre, muss ich feststellen, dass wir aus 20 Jahren Krieg und Leiden nicht viel gelernt haben." Nach Ansicht des Experten hat der Konflikt seine Wurzeln in einem "tödlichen Dreieck aus Identität, Land und Macht". Scharen von lokalen, regionalen und internationalen Akteuren verfolgten ihre eigenen Interessen und griffen auf Gewalt zurück, um sie durchzusetzen.

Bewaffnete Milizen ohne klare politische Orientierung

Gewalttaten würden oftmals von lokalen bewaffneten Milizen und Rebellengruppen verübt, die kein klares politisches Profil hätten, sagt Suliman Baldo vom 'International Centre für Transitional Justice' (ICTJ) in New York. Diese Gruppen hätten die Oberhand über die traditionellen Führer gewonnen, die eher bereit wären, Konflikte durch einen Dialog zu lösen. "Gewalt wird zu einem Ausdrucksmittel, wenn es keinen Referenzrahmen gibt", meint Baldo.

"Es gibt keinen Staat, der Streitigkeiten in der Bevölkerung schlichten kann. Keine traditionelle Obrigkeit verhindert den Ausbruch von Gewalt und findet Lösungen für Probleme." Dennoch gebe es auf lokaler Ebene kein Machtvakuum. Dort wo die zentrale Führung zusammenbreche, beträten andere Akteure die Bühne und schafften alternative Regierungsstrukturen.

Im Laufe der Jahre wurden in der DRC die Lücken, die durch schlecht funktionierende oder fehlende staatliche Institutionen entstanden waren, durch zivilgesellschaftliche Gruppen gefüllt. Diese Gruppen sorgen für grundlegende Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung. Allerdings sind inzwischen auch einige von ihnen in Interims-Institutionen wie Provinz- und Nationalparlamente aufgenommen worden.

"Und weil Vertreter der Zivilgesellschaft in die Rolle eines Staatsersatzes gedrängt werden, geben sie ihre wichtige Rolle auf, die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen", warnt Lange. Viele unabhängige Gruppen seien längst "politisiert und durch Machtkämpfe gespalten" worden, erklärt sie unter Bezug auf die Studie 'Ending the Deadlock – Towards a New Vision of Peace in Eastern DRC' von International Alert. "Sie folgen den Prioritäten der Geber statt den Prioritäten der Bevölkerung und der Gemeinden, denen sie zu Diensten sein sollten." Die Studie empfiehlt, auf lokaler Ebene einen Dialog zu beginnen, der auf Provinzebene überprüft und auf nationaler Ebene zu Ende geführt wird. (afr/IPS)

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