D. R. Kongo: Kontroverse um Integration von M23-Deserteuren

Kritiker befürchten Unterwanderung der Armee

Von Taylor Toeka Kakala | 24.05.2013

Goma. In der Demokratischen Republik Kongo (DRC) hat die unkomplizierte und unkontrollierte Wiederaufnahme desertierter M23-Rebellen in die Armee eine landesweite Kontroverse ausgelöst. Die Gegner wittern die Gefahr einer Infiltrierung der Streitkräfte. Die Befürworter halten die Reintegrationsmaßnahme für einen wichtigen Schritt zur Befriedung des Landes.

Nach Ansicht von Thomas d’Aquin Mwiti, Vorsitzender des Zivilgesellschaftlichen Plattform von Nord-Kivu im Osten der DCR, ist die Gefahr gegeben, "dass die M23 die Armee unterwandert". Auch ist er der Meinung, dass den ehemaligen Kämpfern vor allem daran gelegen sein dürfte, der internationalen Strafverfolgung zu entgehen. Das gelte insbesondere für die früheren Rebellen, die im Zusammenhang mit schweren Menschenrechtsverbrechen in UN-Berichten namentlich genannt worden seien. "In dieser Frage werden wir rigoros auf die Anwendung der Militärgerichtsbarkeit pochen."

Doch der Jugendliga von Rutshuru, einem Kollektiv aus 24 Vereinigungen gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten zufolge, kann die vorbehaltslose Wiederaufnahme der Rebellen in die Armee dazu beitragen, "den Krieg endlich zu beenden". Viele M23-Kämpfer hätten Angst, gegen die neue UN-Eingreiftruppe zu kämpfen, betonte der Vorsitzende der Jugendliga, Bienvenu Mazirane.

Am 28. März hatte der UN-Sicherheitsrat beschlossen, die Stabilisierungsmission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MINISCO) in eine Eingreiftruppe umzuwandeln. Seit Anfang des Monats sind die Mitglieder der Einheit mit dem Mandat des UN-Sicherheitsrats ausgestattet, die rund 40 im Lande aktiven bewaffneten Gruppen zu neutralisieren. "Viele Rebellen sind zwar bereit, gegen die FARDC zu kämpfen, nicht aber gegen die MONUSCO-Brigade", so Mazirane.

Heimkehr der "verlorenen Söhne"

Nach Angaben von Julien Paluku, Gouverneur der Provinz Nord-Kivu, wurden bisher 519 desertierte Rebellen in die FARDC reintegriert, wie die Armee im Kongo auch genannt wird. Seit dem 21. April sind ganze 87 M23-Kämpfer zur FARDC übergelaufen. Für ihn sind die Deserteure "die verlorenen Söhne, die in den Schoß der Gesellschaft zurückfinden". Er ermuntert auch andere Rebellen, sich zu ergeben.

Rebellen, die sich den Streitkräften des Landes ergeben, werden auf dem Stützpunkt Bweremana, 50 Kilometer von Goma entfernt, unverzüglich in die Armee aufgenommen. Doch nach Ansicht von Mwiti führt diese automatische Reintegration zu nichts anderem als der Infiltration der Armee durch die Kämpfer. "Die Regierung sollte zunächst einen Mechanismus für die Reintegration und Überprüfung der Deserteure schaffen, um die Gefahr eines Rückfalls der Aufständischen zu minimieren."

Einer der abtrünnigen M23-Rebellen, Oberst Nzala Ngomo, hatte sich im April der FARDC ergeben. Seit 1. Mai ist er wieder Mitglied der Armee. Der ehemalige Kommandant des 41. FARDC-Bataillons war nach der Übernahme von Goma im November 2012 durch die Rebellen zur M23 übergelaufen.

M23 steht für das Friedensabkommen vom 23. März 2009 zwischen der ehemaligen Guerillaorganisation Nationaler Kongress zur Verteidigung des Volkes und der kongolesischen Regierung. Doch schon im Jahr 2012 probten die Rebellen ihren nächsten Aufstand, der im November 2012 in die Besetzung von Goma gipfelte, der zweitgrößten Stadt der DRC. Eine Woche später zogen sich die Rebellen aus Goma zurück, nachdem es Uganda gelungen war, ein Abkommen zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln.

Juvénal Munubo, ein Abgeordneter aus Walikale in der Provinz Nord-Kivu und Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses der Nationalversammlung, hält ebenfalls die direkte Aufnahme desertierter Rebellen in die Armee für riskant. "Es ist nicht sehr klug, diese Deserteure in die FARDC einzugliedern, ohne ihre Beweggründe zu kennen. Es wäre besser, wenn sie zunächst in einem Übergangslager auf den Wiedereintritt in die Armee vorbereitet würden."

Ehemalige M23-Kämpfer, die sich der MONUSCO ergeben, müssen zunächst ein Entwaffnungs-, Demobilisierungs-, Reintegrations- und Wiederansiedlungsprogramm durchlaufen, dass die UN-Mission gemeinsam mit den kongolesischen Sicherheits- und Geheimdiensten durchführt.

M23 zum Kampf entschlossen

Wie der Militärsprecher der MONUSCO, Oberstleutnant Félix Prosper Basse, gegenüber dem UN-Radiosender 'Okapi' erklärte, sagen sich immer mehr Kämpfer von der M23 los. Dennoch ist die M23 offenbar fest entschlossen, zu kämpfen. "Da sich die Regierung in Kinshasa weigert, mit uns ein Waffenstillstandsabkommen zu unterzeichnen, kann der Krieg offenbar nur durch einen Sieg der einen oder anderen Seite beendet werden", meinte Oberstleutnant Vianney Kazarama, der militärische Sprecher der Rebellenbewegung. Die M23 verfüge über 4.500 Männer, die bereit seien, ihr Blut für die Freiheit des Landes zu opfern.

Die Bedeutung der jüngsten Desertationen wiegelte der Milizionär ab. Allerdings versucht die M23 ihre übrigen Kämpfer von Fluchtgedanken abzubringen. Sie hat einen Kontrollposten in 30 Meter Entfernung zum UN-Stützpunkt in Kiwanja nordöstlich von Goma in der Nord-Kivu-Provinz errichtet und am 28. April von dort aus auf M23-Soldaten geschossen, die sich der MONUSCO ergeben wollten – was ihnen am Ende auch gelang. (afr/IPS)

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