Côte d'Ivoire: Erneut Gbagbo-Getreue festgenommen

Menschenrechtler warnen vor Siegerjustiz

Von Robbie Corey-Boulet | 18.02.2013

Abidjan. Die Auslieferung hochrangiger Verbündeter des früheren ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo aus Ghana stellt die ivorische Gerichtsbarkeit erneut auf den Prüfstand. Politische Beobachter kritisieren, dass seit dem Amtsantritt von Alassane Ouattara eine Siegerjustiz gegen die Anhänger des ehemaligen Staatschefs praktiziert werde.

Die Weigerung Gbagbos Ende 2010, die Macht an den international anerkannten Wahlsieger Ouattara abzugeben, führte zu heftigen Kämpfen, die mehr als 3.000 Menschen das Leben kosteten. Nach der Festnahme Gbagbos im Frühjahr 2011 konnte Ouattara als neuer Präsident vereidigt werden. Gbagbo wurde im November des gleichen Jahres an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellt.

Sowohl den Gbagbo- als auch als den Ouattara-loyalen Truppen werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Obgleich es Beweise für gezielte Hinrichtungen von Gbagbo-Getreuen durch Ouattara-Anhänger gibt, sind glaubwürdige Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Täter ausgeblieben. 55 Anhänger von Gbagbo wurden hingegen unter dem Vorwurf schwerer Straftaten festgenommen und angeklagt.

Zahlreiche Anhänger von Gbagbo in Gewahrsam

Der Sicherheitsbeamte Jean-Noël Abehi und der Jugendführer Jean-Yves Dibopieu wurden in Ghana verhaftet. Die Anklagepunkte gegen sie wurden bisher nicht veröffentlicht. Abehi war unter Gbagbo ein hoher Gendarmerie-Offizier. Ein von den Vereinten Nationen eingesetzter Expertenausschuss wirft ihm vor, im vergangenen Jahr an der Planung von Angriffen auf ivorische Militäreinrichtungen beteiligt gewesen zu sein. Dibopieu war Führer von zwei Jugendorganisationen, die während der Ausschreitungen nach der Wahl 2010 in Menschenrechtsverstöße verwickelt waren.

"Wir fordern die ivorischen Behörden auf, weiterzugehen und nicht nur die Gbagbo-Anhänger ins Visier zu nehmen. Gerechtigkeit kann sich nicht in zwei Geschwindigkeiten fortbewegen. Die Anhänger von Ouattara haben auch Verbrechen begangen, deshalb müssen auch gegen sie Haftbefehle ausgestellt werden", sagte Ali Ouattara, Vorsitzender der Ivorischen Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof. Er begrüßte die Festnahmen jedoch als Warnung an all jene, die Verbrechen in Côte d'Ivoire begangen haben, und als ein starkes Signal im Kampf gegen die Straffreiheit.

Das Büro des Staatsanwalts in Abidjan, dem Regierungssitz von Côte d'Ivoire, wollte sich zu dem Vorwurf der Siegerjustiz nicht äußern. Die Auslieferung von Abehi und Dibopieu folgte auf die Festnahme von Charles Ble Goude, dem Chef der ultranationalistischen Bewegung Junger Patrioten am 17. Januar in der ghanaischen Küstenstadt Tema. Er wurde nach Abidjan überstellt, wo man gegen ihn Anklage wegen Kriegsverbrechen erhob.

Ali Ouattara zufolge verfügt Côte d'Ivoire nicht über die rechtlichen Kapazitäten, um Genozide, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Zuständig sei der Internationale Strafgerichtshof.

Seit Ble Goude in Abidjan eingetroffen ist, haben seine Anwälte nach eigenen Angaben nur eingeschränkten Zugang zu ihrem Mandanten erhalten. Seine Überstellung nach Côte d'Ivoire bezeichnen sie als 'Kidnapping'. Die ivorische Strafprozessordnung garantiert jedem Beschuldigten das Recht, bei dem Verfahren einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen. Ble Goudes Anwälte kritisierten jedoch, vor seinem ersten Auftritt vor Gericht nicht informiert worden zu sein. Sie äußerten zudem die Sorge, er könnte ohne einen Rechtsbeistand verhört worden sein.

An unbekanntem Ort festgehalten

Nachdem Ble Goude am 30. Januar zum zweiten Mal vor Gericht erschienen war, sagte einer seiner Anwälte, Hervé Gouamene, dass der Angeklagte selbst nicht wisse, an welchem Ort er gefangen gehalten werde. Er habe nur erfahren, dass es sich um kein reguläres Gefängnis handele. Innenminister Hamed Bakayoko rechtfertigte die Haftbedingungen als notwendig.

Wie Ble Goudes internationaler Rechtsbeistand Nick Kaufman am 19. Januar in einer Mitteilung erklärte, hat er die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, gefragt, ob in Den Haag ein Haftbefehl gegen seinen Mandanten vorliege. Bensouda habe dies aber weder bestätigen noch zurückweisen wollen.

Der Strafgerichtshof hatte Haftbefehle gegen Laurent und Simone Gbagbo ausgestellt. Die Ouattara-Regierung gestattete den Transfer von Laurent Gbagbo nach Den Haag im November 2011. Gbagbo ist somit der erste ehemalige Staatschef, der dem internationalen Strafgericht überstellt wurde. Ob seiner Frau Simone in Côte d'Ivoire oder im Ausland der Prozess gemacht werden soll, ist bisher unklar.

Justizminister Gnenema Coulibaly zufolge ist die ivorische Justiz seit der Überstellung von Laurent Gbagbo an den Internationalen Strafgerichtshof reformiert worden. Das Justizwesen sei jetzt in der Lage, komplexe Verfahren zu bewältigen, die mit den gewaltsamen Zwischenfällen nach den Wahlen zusammenhingen.

"Der einseitige juristische Umgang mit der Gewalt nach den Wahlen muss sich rasch ändern, will sich die Regierung von Alassane Ouattara von dem gefährlichen Erbe der Straffreiheit in Côte d'Ivoire lösen", sagte Corinne Dufka von der Organisation 'Human Rights Watch'. (afr/IPS)

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