Côte d'Ivoire: Vetternwirtschaft in der Regierung

Öffentliche Aufträge meist unter der Hand vergeben

Von Fulgence Zamblé | 07.10.2013

Abidjan. Wirtschaftsexperten und Oppositionsvertreter in Côte d'Ivoire haben der Regierung vorgeworfen, die freihändige Vergabe öffentlicher Aufträge exzessiv zu betreiben. Mehrere Minister wurden beschuldigt, dadurch Unternehmen Vorteile zu verschaffen, die ihren Verwandten gehören. Ein Verhaltenskodex für Politiker hat sich bislang als zahnlos erwiesen.

Nach offiziellen Angaben sind in dem westafrikanischen Land im ersten Quartal 2013 öffentliche Aufträge im Umfang von etwa 21,4 Millionen US-Dollar ohne vorangegangene Ausschreibung vergeben worden. Dies entspricht einem Anteil von mehr als 80 Prozent am Volumen der öffentlichen Aufträge in diesem Zeitraum.

Der zuständigen Regulierungsbehörde ARMP-CI zufolge, die diese Daten am 2. September in einem Bericht veröffentlicht hat, wurden im vergangenen Jahr insgesamt 40 Prozent aller öffentlichen Aufträge formlos vergeben.

Nach Ansicht des Wirtschaftsexperten Mafoumgbé Bamba müssten solche Verfahrensweisen eigentlich die Ausnahme sein. Sie seien zwar manchmal gerechtfertigt, doch oft werde damit Missbrauch betrieben. In Côte d'Ivoire sei diese umstrittene Praxis seit dem Ende der Krise nach den letzten Wahlen zu beobachten.

Bamba geht davon aus, dass eine solche Auftragsvergabe die Korruption im Land vorantreibt und auf eine schlechte Regierungsführung hinweist. "Dies hat negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, die dadurch gerade in einem Augenblick geschwächt wird, in dem die Regierung sie wieder voranbringen will."

Zwei Monate nach seinem Amtsantritt im Juni 2011 hatte der ivorische Präsident Alassane Ouattara seiner Regierung einen Verhaltenskodex vorgeschrieben, um die Verwaltung des Staates zu verbessern. Zwei Jahre später sei aber deutlich geworden, dass dieser Kodex nur unzureichend eingehalten werde, meint Bamba.

Minister schieben sich gegenseitig Aufträge zu

Bereits 2011 warfen Opposition und Zivilgesellschaft Bildungsministerin Kandia Camara vor, die Abwicklung der Online-Zahlung von Anmeldungsgebühren für etwa fünf Millionen Kinder an staatlichen und privaten Schulen einer Privatfirma übergeben zu haben. Hauptaktionär sei der Bauminister. Für jeden Schüler hatte der Staat eine Anmeldegebühr von zwölf Dollar festgesetzt.

Im selben Jahr wurde außerdem ein Auftrag im Umfang von mehr als 200 Millionen Dollar zur Renovierung der größten Hochschule des Landes, der Houphouët-Boigny-Universität in Abidjan, ohne Ausschreibung vergeben. 2012 wurde ebenfalls aus fadenscheinigen Gründen eine Behörde aufgelöst, die für den landesweiten Vertrieb von Medikamenten zuständig war.

Ferner warf die ARMP-CI der ehemaligen Ministerin für städtische Hygiene, Anne Ouloto, vor, im letzten Jahr einer Firma, die von einem Bruder eines anderen Ministers geleitet wurde, einen Auftrag zur landesweiten Müllabfuhr zugeschoben zu haben. Dieses Geschäft belief sich auf ein Volumen von 92 Millionen Dollar.

"Insgesamt betrachtet, macht die freihändige Auftragsvergabe inzwischen etwa 60 Prozent aus. Das ist zu viel!" beschwerte sich der Wirtschaftsexperte André Coulibaly. Damit könne der Staat nicht zwischen mehreren Bewerbern vergleichen und das Angebot zum besten Preis-Leistungsverhältnis auswählen. Einzelpersonen würden auf diese Weise zum Schaden des Staates Profit machen.

Regierung verteidigt Vorgehen

Karma Coulibaly, Vorsitzender von ARMP-CI, verteidigte hingegen das Vorgehen der Regierung. "In einigen Fällen gibt es keine andere Möglichkeit, wenn es um Monopole geht oder besonders eilig gehandelt werden muss", erklärte er. Wenn etwa das Dach einer Schule durch einen Sturm zerstört werde, müsse rasch etwas getan werden. Denn Schüler können unter solchen Umständen nicht mehr den Unterricht besuchen.

"Angesichts der Notsituation in diesem Land sind öffentliche Ausschreibungen nicht immer erforderlich", befand auch die Regierungspartei RDR. Die oppositionelle LIDER-Partei warnte jedoch davor, die traditionellen Grundsätze für Ausschreibungen möglichen privaten Interessen zu opfern. (afr/IPS)

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