Côte d'Ivoire: Gbagbo-Partei gewinnt an Stärke

Politischer Dialog zwischen Regierung und oppositoneller FPI gefordert

Von Marc-André Boisvert | 05.03.2014

Abidjan. Armand Konan steht vor dem Stadion 'Palais des Sports' in der ivorischen Wirtschaftsmetropole Abidjan und verkauft Videos und Aufnahmen von den Reden des ehemaligen ivorischen Staatschefs Laurent Gbagbo. "Die Menschen sollen nicht vergessen, was er gesagt hat", meint er. "Schließlich ist er unser Präsident. Und wir wollen ihn wiederhaben."

Während Gbagbo in einem Gefängnis im niederländischen Scheveningen auf seinen Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) wartet, entwickelt sich seine Partei FPI in seiner Heimat Côte d'Ivoire wieder zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft.

Gbagbo werden im Zusammenhang mit dem Blutvergießen in den Jahren 2011 und 2012 im Anschluss an die Wahlen 2010 Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Mehr als 3.000 Ivorer starben im Zuge der politischen Krise, die Gbagbos Weigerung entfesselt hatte, seinem gewählten Nachfolger Allassane Ouattara das Feld zu räumen.

Am 15. Oktober 2015 stehen in dem westafrikanischen Land neue Präsidentschaftswahlen an. Doch bisher ist unklar, ob die FPI (Ivorische Volksfront), eine der wichtigsten politischen Kräfte des westafrikanischen Landes, einen Kandidaten ins Rennen schicken oder den Urnengang wie seit den Parlamentswahlen 2012 boykottieren wird.

Wie Konan denken auch die gut 2.500-Gbagbo-Anhänger, die sich vom 21. bis 23. Februar zu der ersten großen Versammlung der FPI der letzten Jahre im Palais des Sports eingefunden hatten. Die Veranstaltung, die von der Ouattara-Regierung genehmigt worden war, zeigte den nach wie vor großen Einfluss, den Gbagbo in seiner Partei genießt.

"Die Versammlung ist ein Tribut an ihn. Wir sind entschlossen, für seine Freilassung zu kämpfen", erklärte Pascal Affi N’Guessan, der neue Parteivorsitzende, auf dem Konvent unter großem Applaus. Er drängte die Ouattara-Regierung dazu, "in den Frieden zu investieren" und "Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, damit alle Ivorer ohne Angst leben und arbeiten können".

Affi N’Guessan, der nach wie vor darauf beharrt, dass seine Partei die Wahlen 2010 gewonnen hatte, prognostizierte der FPI eine baldige Rückkehr an die Macht. Geschehen werde dies "in der einzigen Art und Weise, die man uns gelehrt hat: einem friedlichen Übergang zur Demokratie".

Vorwurf der Bakayoko-isierung

Für Henriette Broh gibt es keine Alternative zu 'Koudou', wie Gbagbo von vielen Ivorern liebevoll genannt wird. Sie ist sich sicher, dass ihr Idol zum Zeitpunkt der Wahlen wieder frei sein wird, damit sie ihm ihre Stimme geben kann. "Laurent Gbagbo wird bald freigelassen werden. Das ist von Gott gewollt. Außerdem fehlen dem ICC die Beweise", sagte sie.

Für die 50-Jährige steht außer Frage, dass der Ex-Präsident zurückkehren wird, um das Durcheinander zu beseitigen, das die Ouattara-Regierung angerichtet habe. "Das sind alles Diebe! Erst haben sie die Wahlen gestohlen. Und jetzt stehlen sie uns das Geld", erboste sie sich im IPS-Gespräch.

Wie viele Landsleute beschuldigt sie die Regierung, die eigenen Leute auf allen Ebenen zu bevorzugen. Für diese Vetternwirtschaft wurde in dem westafrikanischen Land ein eigenes Wort kreiert: die 'Bakayoko-isierung. Das Wort spielt auf alle Ouattara-Anhänger im Lande an, die den gleichen Nachnamen wie Innenminister Hamed Bakayoko tragen, ohne mit ihm verwandt zu sein.

"Ein fast zehnprozentiges Wachstum? Kein Ivorer hat jemals davon profitiert", sagte auch Anselme, ein weiterer FPI-Anhänger, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollte. "Die Lebenskosten waren noch nie so hoch wie heute." Seit August letzten Jahres hat Präsident Ouattara mehrere Anläufe genommen, um mit der FPI in den Dialog zu treten. Es kam zu einigen Treffen. Seither hält sich das Gerücht über die mögliche Bildung einer nationalen Regierungskoalition.

Doch bedarf es mehr als Gespräche, um die FPI-Anhänger die leidvollen Erfahrungen der letzten Jahre vergessen zu lassen. Affi N’Guessan wurde nach dem Zusammenbruch des Gbagbo-Regimes im April 2011 festgenommen und erst am 6. August 2013 wieder freigelassen. Etwa 100 weitere FPI-Führungspersönlichkeiten saßen ebenfalls in Haft, kamen später auf Kaution frei und/oder gingen ins Exil. Darüber hinaus gibt es etliche FPI-Anhänger, die nach wie vor auf ihre Freilassung warten, deren Vermögen eingefroren oder die aus ihren Häusern zwangsgeräumt wurden.

Vorwurf der "Siegerjustiz"

Am 23. Februar schloss die FPI ihre Veranstaltung mit einer Versammlung an einem für sie historischen Ort: dem Ficgayo-Platz im Gbagbo-freundlichen Stadtteil Yopougon. "Im Sinne einer wirksamen, ehrlichen und offenen Versöhnung müssen wir von der Siegerjustiz wegkommen", erklärte Affi N’Guessan, "Wir müssen die Freilassung derer erwirken, die aufgrund der Siegerjustiz hinter Gittern sitzen."

Während sich die FPI mit ihren Anhängern zusammenfand, protestierten in einem Pro-Ouattara-Viertel die Mitglieder des Ivorischen Opferkollektivs gegen die Freilassung der verurteilten Gewalttäter und gegen die "politische Einmischung in das Justizsystem". In diesem Sinne äußerte sich auch der unabhängige UN-Menschenrechtsexperte Doudou Diene bei seinem kürzlichen Besuch in Côte d'Ivoire. Er sprach von der Notwendigkeit, die damaligen Gewaltverbrecher strafrechtlich zu verfolgen. Es seien bereits viele Fortschritte erzielt worden, fügte er hinzu. Nun gelte es den politischen Dialog voranzubringen.

Eine Ansicht, die Awa Konate, eine 25-jährige Jurastudentin, teilt. Es sei wichtig, die FPI in den politischen Prozess zu integrieren, um künftige Gewaltorgien zu verhindern, erklärte sie. "Ich bin keine FPI-Wählerin. Doch wir müssen respektieren, dass die Hälfte aller Ivorer für die Partei gestimmt hat." Konate zufolge wird es Zeit, dass die Regierung und Gbagbo miteinander reden. Menschen sollten nicht für ihre Politiker sterben müssen, betonte sie. "Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass ein solches Blutbad nie wieder geschieht. Und wir müssen die Balance zwischen Straflosigkeit und konstruktiver Parteiarbeit durch die oppositionelle FPI finden." (afr/IPS)

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