Burundi: Regierungspartei bewaffnet Jugendarm

Angst vor Gewalt im Vorfeld der Wahlen 2015

Von Bernard Bankukira | 30.05.2014

Bujumbura. In Burundi erheben Menschenrechtsaktivisten und Vertreter der Opposition schwere Vorwürfe gegen die Regierungspartei CNDD-FDD. Diese soll Mitglieder ihres Jugendarms 'Imbonerakure' bewaffnen und militärisch ausbilden, damit sie die Wähler im kommenden Jahr mit Terror und Gewalt auf Linie trimmen.

Als Pierre Claver Mbonimpa, Vorsitzender der zivilgesellschaftlichen 'Vereinigung zum Schutz der Menschenrechte und inhaftierten Personen' (APRODH), diesen Vorwurf erhob, wurde er festgenommen. Seit 15. Mai befindet er sich in Gewahrsam. Er wurde bereits drei Mal vor Gericht gebracht, sein Antrag auf Freilassung auf Kaution beim letzten Mal abgelehnt.

Mbonimpa, der im Besitz von Belastungsmaterial sein soll, hatte Polizei- und Armeeoffizieren wiederholt vorgeworfen, Mitglieder der 'Imbonerakure', wie sich der Jugendflügel des 'Nationalrats für die Verteidigung der Demokratie – Kräfte zur Verteidigung der Demokratie' (CNDD-FDD) nennt, im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRC) paramilitärisch ausbilden.

Léonce Ngendakumana von der 'Allianz der Demokraten für den Wandel' (ADC-Ikibiri), einer Koalition aus elf größeren Oppositionsparteien, hat bestätigt, dass die CNDD-FDD derzeit Waffen an Imbonerakure-Mitglieder ausgibt. Wie er betont, sollen die Kämpfer mit Hilfe von Gewalt den Sieg der Regierungspartei 2015 sicherstellen.

Ngendakumana stimmt mit der Einschätzung anderer Aktivisten überein, dass Mbonimpas Festnahme darauf abzielt, ihn an der weiteren Verbreitung seiner Vorwürfe zu hindern. "Der APRODH-Vorsitzende wurde verhaftet, weil er mutig auf das terroristische Verhalten der Imbonerakure-Miliz hingewiesen hat", sagte der Oppositionsführer.

Die Regierungspartei bezichtigt Mbonimpa der Lüge. Er versuche die Beziehungen zwischen Burundi und dem Nachbarland DRC zu stören und die staatliche Sicherheit zu unterwandern, heißt es. Doch zu einer Untersuchung des Sachverhalts, wie von Organisationen einschließlich dem UN-Büro in Bujumbura gefordert wird, ist sie nicht bereit.

UN-Sicherheitschef des Landes verwiesen

Im April hatte Parfait Onanga Anyanga, der UN-Vertreter in Bujumbura, in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon angedeutet, dass Mitglieder des CNDD-FDD-Jugendflügels mit Armee- und Polizeiuniformen sowie mit Waffen ausgestattet worden seien. Zwei hochrangige Armeeoffiziere seien in die Aktivitäten involviert. Daraufhin wurde der UN-Vertretung vorgeworfen, das burundische Volk spalten zu wollen, und der UN-Sicherheitsbeauftragte Paul Debbie musste binnen 48 Stunden das Land verlassen.

Agathon Rwasa, Chef der größten Oppositionspartei Nationale Befreiungskräfte, der als Präsidentschaftskandidat bei den kommenden Wahlen ins Rennen geht, appellierte an die internationale Gemeinschaft, den bevorstehenden Urnengang zu beobachten. Wie er im IPS-Gespräch erklärte, könnte die fortgesetzte Bewaffnung der Imbonerakure in eine Katastrophe münden.

Burundi erholt sich noch immer von dem Folgen eines 13-jährigen Bürgerkriegs, der 2006 beendet werden konnte und 300.000 Menschen das Leben gekostet hatte. Die letzte bewaffnete Gruppe legte erst im April 2009 ihre Waffen nieder. Rwasa forderte die Regierung auf, mit allen politischen Akteuren im Lande in den Dialog zu treten.

"Anstatt sich zu den Vorwürfen zu äußern, versucht die Regierung vor allem jede kritische Stimme im Lande mundtot zu machen", meinte Léonidas Ntahimpera, ein politischer Analyst in Bujumbura. Die Regierung forderte er zu Transparenz und politscher Toleranz auf. (afr/IPS)

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