Burundi: Frauen wollen nach ganz oben

Hoher Nachholbedarf bei Regierungsinstitutionen

Von Bernard Bankukira | 11.07.2014

Bujumbura. In Burundi hat die Einführung einer Frauenquote dazu geführt, dass 30 Prozent der Parlamentssitze von Frauen besetzt sind. Bis zu den allgemeinen Wahlen im nächsten Jahr wollen Aktivistinnen nun ein Bewusstsein für die Notwendigkeit schaffen, Frauen zu den höchsten politischen Ämtern zuzulassen.

Bernardine Sindakira ist Vorsitzende der Frauenrechtsorganisation SPPDF. Wie sie berichtet, ist die burundische Gesellschaft traditionellen Rollenmustern verhaftet. Nach wie vor gelte das alte burundische Sprichwort 'Wo ein Hahn ist, kräht keine Henne'. "Unseren Frauen wird aufgrund dieser überholten Denkmuster der Platz vorenthalten, den sie verdienen."

Burundi leidet bis heute unter den Folgen des zwölfjährigen Bürgerkriegs, der 2005 zu Ende ging. Auslöser des Konflikts zwischen Hutu und Tutsi, der fast 300.000 Menschen das Leben kostete und insbesondere Mädchen und Frauen zur Zielscheibe sexueller Gewalt machte, war die Ermordung des ersten demokratisch gewählten Präsidenten Melchior Ndadaye.

Trotz aller Widrigkeiten konnten sich Frauen bei den letzten Wahlen 2010 34 der 106 beziehungsweise 32,1 Prozent der Sitze im Unterhaus sichern. Im Oberhaus errangen sie sogar 46,3 Prozent, was nach Ansicht der Interparlamentarischen Union in einem hohen Grad der Frauenquote zu verdanken ist.

Doch ein Bericht des 'Global Network of Women Peacebuilders' aus dem Jahre 2011 bemängelt, dass das Gesetz keine genauen Angaben zur Anwendung der Frauenquote in anderen politischen Entscheidungspositionen macht. Dies erkläre, warum in den drei höchsten Ämtern – Präsident, erster und zweiter Vizepräsident – keine Frau anzutreffen sei.

Auch wenn SPPDF-Zahlen belegen, dass die 30-Prozent-Quote im Parlament und in der Lokalverwaltung mehr oder weniger eingehalten wird, in den Regierungsinstitutionen ist dies nicht der Fall. Dort beträgt der Frauenanteil 20,15 Prozent. Besonders unterrepräsentiert sind sie innerhalb der Sicherheitskräfte. Nach offiziellen Angaben von 2012 stellen Frauen gerade einmal 0,5 Prozent aller Soldaten und 2,9 Prozent aller Polizisten.

Von Frauen geführte Bezirksbehörden erzielen Bestnoten

Wie die Abgeordnete Marceline Bararufise, Vorsitzende des parlamentarischen Unterausschusses für Bildung und der Burundischen Vereinigung der Parlamentarierinnen, gegenüber IPS erklärte, hat sich gezeigt, dass Frauen im öffentlichen Dienst die besten Ergebnisse erzielen. Sie verwies auf eine nationale Umfrage von 2012/2013 über die Qualität öffentlicher Leistungen auf der Bezirksebene. Den ersten Platz errang ein nördlicher Bezirk, der von Frauen geführt wurde. Auch viele andere Bezirke unter weiblicher Führung schnitten besonders erfolgreich ab.

Sindakira zufolge besteht dringender Bedarf an einer Reform von Gesetzen, die die Diskriminierung der Frau aufrechterhalten. "Wir kämpfen derzeit für eine Revision der Ehegesetze, damit Frauen ein Erbrecht erhalten", berichtet sie. "Doch de facto dürfen wir das Problem gar nicht aufbringen. Auf diese Weise werden Bemühungen, für unsere Rechte einzutreten, torpediert."

Laut der Abgeordneten Bararufise, einer ehemaligen Gouverneurin, gibt es unzählige Erfolgsgeschichten über Frauen. "Mal abgesehen vom Rückstand bei den politischen Ämtern sind wir reich an Ingenieurinnen, Ärztinnen, Unternehmerinnen und anderen weiblichen Talenten. Unzählige Organisationen werden von Frauen geführt. Damit will ich sagen, dass wir in den letzten 20 Jahren aufgeholt haben." (afr/IPS)

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