Angola: Düstere Zukunft

Regierungskritiker warnen vor Chaos und Gewalt

Von Kristin Palitza | 16.04.2012

Kapstadt. In Angola herrscht seit zehn Jahren Frieden. Wirtschaftlich konnte sich das Land nach Ende des 27-jährigen Bürgerkriegs dank der reichen Erdölvorkommen bestens entwickeln. Politische Beobachter befürchten jedoch, dass angesichts der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung die bevorstehenden Parlamentswahlen Gewalt und Instabilität bringen könnten. In den vergangenen Monaten kam es bereits zu Protesten.

ANGOLA: Düstere Zukunft – Regierungskritiker warnen vor Chaos und Gewalt
Von Kristin Palitza
Kapstadt, Südafrika, 5. April (IPS) – In Angola herrscht seit zehn Jahren Frieden. Wirtschaftlich konnte sich das Land nach Ende des 27-jährigen Bürgerkriegs dank der reichen Erdölvorkommen bestens entwickeln. Politische Beobachter befürchten jedoch, dass angesichts der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung die bevorstehenden Parlamentswahlen Gewalt und Instabilität bringen könnten. In den vergangenen Monaten kam es bereits zu Protesten.
Die meisten Angolaner leben nach wie vor in tiefer Armut. "Die Wirtschaft ist zwar gewachsen, doch bei Demokratie, Menschenrechten und sozialer Entwicklung hat das Land Rückschritte erlebt", sagte Elias Isaac, der Angola-Landesdirektor der 'Open Society Initiative for Southern Africa' (OSISA), auf einem Treffen im südafrikanischen Kapstadt. OSISA abeitet in zehn afrikanischen Staaten und ist Teil des von dem Finanzinvestor George Soros gegründeten weltweiten Netzwerks der 'Open Society Foundations'.
In den vergangenen zehn Jahren gehörte Angola zu den afrikanischen Staaten, die ein besonders rasantes Wachstum verzeichnen konnten. Nach Prognosen der Weltbank könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr stolze zwölf Prozent Zuwachs erreichen. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die hohen Einkünfte aus den Ölexporten. Angola ist nach Nigeria zum zweitgrößten Produzenten des Kontinents aufgestiegen. 
Große Armut trotz Ölreichtum 
Nur ein winziger Teil dieses neuen Reichtums kommt jedoch der breiten Bevölkerung zugute. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen müssen etwa zwei Drittel der Angolaner mit umgerechnet weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen. Auf dem UN-Index über die menschliche Entwicklung 2011 nimmt das Land Rang 148 von 187 untersuchten Staaten ein. 
Der Aufschwung im Infrastruktursektor hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren neue Straßen, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser gebaut wurden. Wie zugesichert wurden außerdem eine Million Wohnhäuser errichtet. Die Opposition kritisierte allerdings, dass diese Maßnahmen davon ablenken sollten, dass eine kleine Elite im Land immer reicher wird.
"Korruption, Vetternwirtschaft und Missachtung der Gesetze sind die größten Probleme in Angola", erklärte der ehemalige Ministerpräsident Marcolino Moco, der heute einer der wenigen kritischen Vertreter innerhalb der Angolanischen Volksbefreiungsbewegung (MPLA) ist. Die MPLA regiert das Land seit 1975. "Es gibt keine Absprachen, sondern Straffreiheit und absolute Macht", prangerte er an. 
In der Staatskasse Angolas fehlen 32 Milliarden US-Dollar. Eine Erklärung dafür hat die Regierung nicht. Das in den USA ansässige nichtstaatliche 'Revenue Watch Institute' (RWI) forderte Anfang April den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, einen geplanten Kredit von 130 Millionen Dollar so lange zurückzuhalten, bis die angolanischen Behörden über den Verbleib der Milliarden Rechenschaft abgelegt haben. Die Regierung müsse dringend gegen Korruption und Missmanagement angehen, sagte die RWI-Präsidentin Karin Lissakers.
"Es gibt keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten", beanstandete Horácio Junjuvili von der größten Oppositionspartei Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA). "Der Präsident nutzt staatliche Gelder als Privatvermögen." Junjuvili ist davon überzeugt, dass ein großer Teil der fehlenden 32 Milliarden Dollar auf private Konten im Ausland transferiert wurde.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Tochter von Staatschef José Eduardo dos Santos, Isabel, in den letzten Jahren Investitionen in Millionenhöhe in Angola und Portugal getätigt hat. Die Angolaner sehen sich von der Staatengemeinschaft im Stich gelassen. Sie werfen dem Ausland vor, nur an Geschäften mit dem Land interessiert zu sein. "Die internationalen Interessen gelten Geschäften und nicht der Moral", erklärte Isaac.
Kaum Veränderungen durch Wahlen erwartet
Von den nächsten Parlamentswahlen, die vermutlich im August oder September stattfinden werden, erwarten Beobachter keine großen Veränderungen. "Wir bezweifeln, dass die Wahlen frei und gerecht ablaufen werden", sagte Junjuvili. Dabei erscheint allerdings fraglich, ob Dos Santos noch einmal im Amt bestätigt wird. Der 69-Jährige hatte im November angekündigt, erneut zu kandidieren. 
Dos Santos, der seit 1979 regiert, ist der Präsident, der in Afrika am längsten an der Macht ist. Der Staatschef missachtete bereits ein neues Wahlgesetz, dem zufolge ein unabhängiger Richter an der Spitze der staatlichen Wahlkommission stehen muss. Stattdessen setzte er erneut die ihm nahe stehende Rechtsanwältin Susana Ingles ein. Die Opposition hat die Ernennung angefochten und wartet auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts.
"In Wirklichkeit handelt es sich um eine Diktatur", sagte Isaac. "Fast die gesamte Macht konzentriert sich in der Hand des Präsidenten. Wenn das illegale Vorgehen nicht beendet wird, ruft die Opposition zu landesweiten Protesten auf. Das Land wird dann im Chaos versinken." Trotz dieser Bedenken planen weder die Europäische Union noch die Entwicklungsgemeinschaft Südafrikanischer Staaten (SADC), zu den Wahlen Beobachter zu entsenden.
In den vergangenen drei Monaten haben viele Angolaner bereits für größere wirtschaftliche und soziale Rechte demonstriert. Die Behörden ließen die Proteste mit Gewalt niederschlagen. Seit Januar wurden fünf Kundgebungen der Opposition verboten und mindestens 46 Demonstranten festgenommen. 
Eine unabhängige Berichterstattung ist den angolanischen Medien kaum möglich. Da die meisten Zeitungen und Rundfunksender der Regierung gehören, existiert die Pressefreiheit im Grunde nur auf dem Papier. "Demonstranten werden gefoltert", sagte Moco. "Angolas Zukunft ist düster."In Angola herrscht seit zehn Jahren Frieden. Wirtschaftlich konnte sich das Land nach Ende des 27-jährigen Bürgerkriegs dank der reichen Erdölvorkommen bestens entwickeln. Politische Beobachter befürchten jedoch, dass angesichts der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung die bevorstehenden Parlamentswahlen Gewalt und Instabilität bringen könnten. In den vergangenen Monaten kam es bereits zu Protesten.Kapstadt. In Angola herrscht seit zehn Jahren Frieden. Wirtschaftlich konnte sich das Land nach Ende des 27-jährigen Bürgerkriegs dank der reichen Erdölvorkommen bestens entwickeln. Politische Beobachter befürchten jedoch, dass angesichts der grassierenden Korruption und Vetternwirtschaft in der Regierung die bevorstehenden Parlamentswahlen Gewalt und Instabilität bringen könnten. In den vergangenen Monaten kam es bereits zu Protesten.

Die meisten Angolaner leben nach wie vor in tiefer Armut. "Die Wirtschaft ist zwar gewachsen, doch bei Demokratie, Menschenrechten und sozialer Entwicklung hat das Land Rückschritte erlebt", sagte Elias Isaac, der Angola-Landesdirektor der 'Open Society Initiative for Southern Africa' (OSISA), auf einem Treffen im südafrikanischen Kapstadt. OSISA abeitet in zehn afrikanischen Staaten und ist Teil des von dem Finanzinvestor George Soros gegründeten weltweiten Netzwerks der 'Open Society Foundations'.

In den vergangenen zehn Jahren gehörte Angola zu den afrikanischen Staaten, die ein besonders rasantes Wachstum verzeichnen konnten. Nach Prognosen der Weltbank könnte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr stolze zwölf Prozent Zuwachs erreichen. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die hohen Einkünfte aus den Ölexporten. Angola ist nach Nigeria zum zweitgrößten Produzenten des Kontinents aufgestiegen. 

Große Armut trotz Ölreichtum 

Nur ein winziger Teil dieses neuen Reichtums kommt jedoch der breiten Bevölkerung zugute. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen müssen etwa zwei Drittel der Angolaner mit umgerechnet weniger als zwei US-Dollar am Tag auskommen. Auf dem UN-Index über die menschliche Entwicklung 2011 nimmt das Land Rang 148 von 187 untersuchten Staaten ein. 

Der Aufschwung im Infrastruktursektor hat dazu geführt, dass in den vergangenen Jahren neue Straßen, Flughäfen, Schulen und Krankenhäuser gebaut wurden. Wie zugesichert wurden außerdem eine Million Wohnhäuser errichtet. Die Opposition kritisierte allerdings, dass diese Maßnahmen davon ablenken sollten, dass eine kleine Elite im Land immer reicher wird.

"Korruption, Vetternwirtschaft und Missachtung der Gesetze sind die größten Probleme in Angola", erklärte der ehemalige Ministerpräsident Marcolino Moco, der heute einer der wenigen kritischen Vertreter innerhalb der Angolanischen Volksbefreiungsbewegung (MPLA) ist. Die MPLA regiert das Land seit 1975. "Es gibt keine Absprachen, sondern Straffreiheit und absolute Macht", prangerte er an. 

In der Staatskasse Angolas fehlen 32 Milliarden US-Dollar. Eine Erklärung dafür hat die Regierung nicht. Das in den USA ansässige nichtstaatliche 'Revenue Watch Institute' (RWI) forderte Anfang April den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, einen geplanten Kredit von 130 Millionen Dollar so lange zurückzuhalten, bis die angolanischen Behörden über den Verbleib der Milliarden Rechenschaft abgelegt haben. Die Regierung müsse dringend gegen Korruption und Missmanagement angehen, sagte die RWI-Präsidentin Karin Lissakers.

"Es gibt keinerlei Überprüfungsmöglichkeiten", beanstandete Horácio Junjuvili von der größten Oppositionspartei Nationale Union für die vollständige Unabhängigkeit Angolas (UNITA). "Der Präsident nutzt staatliche Gelder als Privatvermögen." Junjuvili ist davon überzeugt, dass ein großer Teil der fehlenden 32 Milliarden Dollar auf private Konten im Ausland transferiert wurde.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Tochter von Staatschef José Eduardo dos Santos, Isabel, in den letzten Jahren Investitionen in Millionenhöhe in Angola und Portugal getätigt hat. Die Angolaner sehen sich von der Staatengemeinschaft im Stich gelassen. Sie werfen dem Ausland vor, nur an Geschäften mit dem Land interessiert zu sein. "Die internationalen Interessen gelten Geschäften und nicht der Moral", erklärte Isaac.

Kaum Veränderungen durch Wahlen erwartet

Von den nächsten Parlamentswahlen, die vermutlich im August oder September stattfinden werden, erwarten Beobachter keine großen Veränderungen. "Wir bezweifeln, dass die Wahlen frei und gerecht ablaufen werden", sagte Junjuvili. Dabei erscheint allerdings fraglich, ob Dos Santos noch einmal im Amt bestätigt wird. Der 69-Jährige hatte im November angekündigt, erneut zu kandidieren. 

Dos Santos, der seit 1979 regiert, ist der Präsident, der in Afrika am längsten an der Macht ist. Der Staatschef missachtete bereits ein neues Wahlgesetz, dem zufolge ein unabhängiger Richter an der Spitze der staatlichen Wahlkommission stehen muss. Stattdessen setzte er erneut die ihm nahe stehende Rechtsanwältin Susana Ingles ein. Die Opposition hat die Ernennung angefochten und wartet auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts.

"In Wirklichkeit handelt es sich um eine Diktatur", sagte Isaac. "Fast die gesamte Macht konzentriert sich in der Hand des Präsidenten. Wenn das illegale Vorgehen nicht beendet wird, ruft die Opposition zu landesweiten Protesten auf. Das Land wird dann im Chaos versinken." Trotz dieser Bedenken planen weder die Europäische Union noch die Entwicklungsgemeinschaft Südafrikanischer Staaten (SADC), zu den Wahlen Beobachter zu entsenden.

In den vergangenen drei Monaten haben viele Angolaner bereits für größere wirtschaftliche und soziale Rechte demonstriert. Die Behörden ließen die Proteste mit Gewalt niederschlagen. Seit Januar wurden fünf Kundgebungen der Opposition verboten und mindestens 46 Demonstranten festgenommen. 

Eine unabhängige Berichterstattung ist den angolanischen Medien kaum möglich. Da die meisten Zeitungen und Rundfunksender der Regierung gehören, existiert die Pressefreiheit im Grunde nur auf dem Papier. "Demonstranten werden gefoltert", sagte Moco. "Angolas Zukunft ist düster." (afr/IPS)

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