Angola: Brisante Stimmung vor den Wahlen im August

Aktivisten und Opposition warnen

Von Louise Redvers | 16.07.2012

Johannesburg. Die für den 31. August im südwestafrikanischen Angola anberaumten Parlamentswahlen, zu den geschätzte 9,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen sind, stehen nach Ansicht etlicher Beobachter unter keinem guten Stern. Menschenrechtsaktivisten werfen der Regierung vor, die Opposition zum Schweigen bringen zu wollen.

Besseres politisches Klima gefordert

Kritik wird auch an angeblich versuchten Manipulationen bei den Wahlvorbereitungen und an der einseitigen Berichterstattung der staatlichen Medien zugunsten der regierenden Angolanischen Volksbefreiungsbewegung MPLA geübt. Der MPLA steht der seit 33 Jahren amtierende Präsident José Eduardo dos Santos vor.

So kritisiert die internationale Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' (HRW) die Regierung in Luanda, weil sie unerbittlich gegen Straßendemonstrationen vorgegangen ist, in denen ehemalige Soldaten die Auszahlung ausstehender Pensionen forderten oder Gruppen Jugendlicher die Regierung wegen sozialer Missstände im Land kritisierten.

"Die jüngste Serie von Übergriffen auf Protestierende ist ein alarmierendes Indiz, dass die Regierung keinen friedlichen Dissens zulässt", erklärte die stellvertretende HRW-Direktorin Leslie Lefkow. "Anstatt die Proteste zum Schweigen zu bringen sollte die Regierung vor den Wahlen lieber für ein besseres politisches Klima sorgen."

Inzwischen kritisieren viele oppositionelle Gruppen lautstark die Organisation der Wahlen. Das Verfassungsgericht hat nur neun der 27 Parteien und Gruppierungen zugelassen, die bei den Wahlen antreten wollten. Zu den abgelehnten politischen Gruppierungen gehören der 'Bloco Democrático' (BD) des einflussreichen Intellektuellen und ehemaligen MPLA-Mitglieds Justino Pinto de Andrade sowie die 'Partido Popular' des angesehenen Anwalts und Menschenrechtsexperten David Mendes.

"Es ist typisch für die angolanische Demokratie, Parteien auszusperren, die sich für Menschenrechte engagieren und bei sozialen Anliegen Solidarität zeigen", sagte der BD-Generalsekretär Filomeno Viera Lopes gegenüber IPS.

Die stärkste Oppositionspartei UNITA bezweifelt die Neutralität der Wahlkommission. Doch der Kommissions-Vorsitzende André da Silva Neta wies alle Vorwürfe zurück und versicherte, es sei für eine "neutrale, transparente und faire Wahl gesorgt". Präsident dos Santos mischte sich persönlich in die Kontroverse ein und erklärte öffentlich, die MPLA sei zu groß und zu populär, um Wahlbetrug nötig zu haben.

Vorwürfe gegen die Wahlkommission vor Gericht klären

Doch UNITA-Sprecher Alcides Sakala betonte: "Wir sehen im Zusammenhang mit der Arbeit der Wahlkommission eine Menge juristischer Probleme und werden vor den Verfassungsgerichten klagen."

Er warf den Staatsmedien eine einseitige Berichterstattung zu Gunsten der MPLA vor und kritisierte, man habe in letzter Minute zugelassen, dass auch im Ausland lebende Angolaner wählen dürfen, allerdings nur, wenn es sich um Botschaftspersonal und MPLA-Anhänger handele. Auch der Plan, Polizeibeamte und Armeeangehörige einen Tag vor dem offiziellen Wahltermin an die Urnen zu schicken, ist nach Ansicht Sakalas bedenklich. "Wer soll sie denn kontrollieren?", meinte der UNITA-Sprecher.

Mit nur 16 Sitzen ist UNITA bislang stärkste Oppositionspartei im Parlament, in dem die MPLA über 191 der 220 Sitze verfügt. Die erst vor ein paar Monaten gegründete Partei CASA-CE (Convergencia Ampla de Salvação de Angola) des ehemaligen UNITA-Mitglieds Abel Chivukuvuku könnte Angolas politische Szene nun aufmischen. Der Analyst Markus Weimer vom Londoner Think Tank 'Chatham House' räumt der neuen politischen Gruppierung nur Chancen auf ein paar Parlamentssitze ein, wenn sie sich mit der regierenden MPLA anlegt. "Die MPLA weiß bislang nicht, wie sie mit der CASA-CE umgehen soll", meinte er. Dennoch hält er einen Wahlsieg der MPLA für ausgemacht, denn die Regierungspartei habe Wirtschaft und Medien des Landes fest im Griff.

Präsident dos Santos ist sich des Amtes sicher

Mit Wahlen hat Angola bislang nur wenig Erfahrung. Seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1975 wurde bislang nur zweimal gewählt, zuletzt 2008. Der seit 33 Jahren amtierende, aber nie formal gewählte 69-jährige Präsident dos Santos wird mit einer weiteren fünfjährigen Amtszeit rechnen können. Eine Verfassungsänderung von 2011 sieht vor, dass der Präsident von der Partei gewählt wird, die die meisten Mandate erhält.

Befürchtungen, eine unfaire Wahl könne zu massiven Protesten und Unruhen führen, schwächte UNITA-Sprecher Sakala ab. "Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht dazu kommt", versicherte er. "Wir bestehen auf der Einhaltung des Gesetzes. Alles andere könnte das Land in Schwierigkeiten bringen", warnte er.

Trotz Angolas enormem Ölreichtum sind 50 bis 75 Prozent der 18 Millionen Angolaner arm und leben in desolaten Verhältnissen. In den Slums müssen viele Menschen ohne fließendes Wasser, Strom und sanitäre Einrichtungen auskommen. (afr/IPS)

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