Afrika: Kampf gegen den Landraub

Schutz der kommunalen Landbesitzrechte vernachlässigt

Von Monde Kingsley Nfor | 06.05.2013

Jaunde. Für die 18 Dörfer im Bezirk Ocean Division in Südkamerun schien der Kampf um ihre Landrechte bereits verloren. 2008 wurden 47.000 Hektar Gemeindeland an den internationalen Konzern 'United Forest Cameroon' verpachtet. Doch mit Unterstützung der 'Rights and Resources Initiative' (RRI) erhielten die Gemeinschaften im Februar 2012 einen Teil des Landes wieder zurück.

Biang Marcelin ist der Dorfvorsteher von Adjab, einer der von der Landnahme betroffenen Ortschaften. Wie er gegenüber IPS erklärte, wurden 13.922 Hektar Land zurückerstattet. Doch das sei für die Nutzung der insgesamt 7.000 Einwohner der 18 Dörfer viel zu wenig, kritisiert er. Da die Dörfer nicht in der Lage gewesen seien, ihre Besitzrechte für die 47.000 Hektar Land nachzuweisen, habe man sich um die Rückgabe von 17.000 Hektar bemüht. Doch auch das habe nicht geklappt.

Die Erfahrungen der Menschen in Ocean Division sind beispielhaft, was den Umgang mit dem Land und was die Besitzrechte in Afrika angeht. "Die Region ist an einem historischen Scheidepunkt angekommen. Es geht um die Frage, wem das Land beziehungsweise wem Afrika gehört", meinte dazu der RRI-Koordinator Andy White.

Bei den Landbesitzrechten ist Afrika das Schlusslicht

Studien seiner Organisation zeigen, dass Afrika im Vergleich zu anderen Kontinenten weit hinterherhinkt, was die Gewährleistung wichtiger Voraussetzungen angeht, kommunale Landbesitzrechte zu sichern. Noch nicht einmal zwölf Prozent der Gesetze, die kommunale und indigene Landrechte in Afrika anerkennen, sind wirklich effektiv.

Die Wälder Afrikas gehören zu 97,9 Prozent dem Staat. In Lateinamerika beträgt der Anteil 36,1 Prozent und in Asien 67,8 Prozent. Seit 2009 engagiert sich die RRI in West- und Zentralafrika gegen Land Grabbing und die Verwendung von Land für Zwecke, die dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen. Die Gruppe hat zudem versucht, Regierungen zu einer rechtlichen Anerkennung gerechter Landbesitzmodelle zu bewegen, um Waldbewohnern in den Genuss einer Vielzahl von Rechten zu bringen wie dem Zugang zu und die Nutzung von Waldressourcen.

Doch nur 13 von 24 Staaten in West- und Zentralafrika haben nennenswerte Schritte in diese Richtung unternommen. "13 Länder haben gesetzlich verankerte Landbesitzinstrumentarien zugunsten neuer Gemeinderechte oder der Stärkung bestehender Gesetze entwickelt", erläuterte White. "Einige haben institutionelle Arrangements zur Anerkennung lokaler Landrechte und zur Ausgabe von kommunalen Landbesitzzertifikaten getroffen."

Innerhalb Ostafrikas haben sich Staaten wie Tansania und Uganda um eine bessere Regierungsführung bemüht und Anti-Korruptionsmaßnahmen ergriffen, indem sie Gewohnheitsrechte und kommunale Landrechte anerkannten.

"In Tansania, wo ein großer Teil des nationalen Tier- und Pflanzenreichtums und ein beachtlicher Teil der Fischpfründe auf Gemeindeland zu finden ist, ermächtigt die nationale Landkommission die Dörfer mit Hilfe eines Gesetzes dazu, sich dieses Land anzueignen", berichtete Felician Kilahama, Vorsitzender des Tansania-Büros der UN-Weltlandwirtschaftsorganisation FAO. "Die Kommunalregierung oder der Dorfrat müssen dann dafür sorgen, dass die Ressourcen der Dorfbevölkerung zugutekommen."

Auch Uganda kann in dieser Hinsicht Fortschritte vorweisen, wie Eddie Nsamba, Geschäftsführer der 'Consult Surveyors and Planners Uganda', einer Umweltberatungsfirma, berichtet. "In Uganda haben sich die Landbesitzbestimmungen verändert. So hat der Staat den Bürgern Land übertragen und besitzt selbst nur noch zehn Prozent. Allerdings obliegt der Regierung nach wie vor die Regulierung und die Kontrolle über das Land."

Bereits 1998 hatte Uganda traditionelle Landbesitzrechte anerkannt. Schätzungen zufolge trifft dieses Eigentumsverhältnis auf 80 Prozent der Landesfläche zu.

Halbherzige Maßnahmen

Allerdings sind diese Modelle weit davon entfernt perfekt zu sein. "Wo immer es seit 2009 in West- und Zentralafrika zu Reformen kommt, werden längst nicht alle Rechte abgedeckt", meinte Michael Richards von der Nichtregierungsorganisation 'Forest Trends'. "In der Regel betreffen die Reformen Landrechte, die sich leicht widerrufen lassen", betonte er. Landbesitzrechte seien meist ausgenommen.

"Die afrikanischen Staaten stehen vor großen Herausforderungen, doch die Erfolge vollziehen sich schleichend", meinte Phil René Oyono, ein unabhängiger Experte für natürliche Ressourcen. "In Gabun beispielsweise haben die neuen Landgesetze von 2012 die Struktur der Landbesitzrechte aufgeweicht, um kommerzielle Transaktionen zu erleichtern."

In Liberia gibt es seit 2009 das Gesetz für kommunale Rechte, das Landgewohnheitsrechte anerkannte. Doch schon drei Jahre später übertrug die Regierung dem malaysischen Konzern 'Sime Darby' und dem indonesischen Unternehmen 'Golden Veroleum' die Landnutzungsrechte über eine Fläche von jeweils 220.000 Hektar, wie Alfred Lahai, Leiter der 'Green Advocates Liberia', im Gespräch mit IPS berichtete. "Das ist ein bemerkenswerter Batzen Land, der da verpachtet wurde." (afr/IPS)

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