Afrika: Internet-Abschaltungen auf dem Vormarsch

2016 kam es in sechs Ländern zu vorsätzlichen Shutdowns

Von Jonathan Rozen* | 07.09.2017

New York (IPS/afr). "Das Internet ist für den Journalismus wie die Luft zum Atmen", sagt Befeqadu Hailu, ein äthiopischer Journalist und Mitglied des Blogger-Netzwerks Zone 9. Hailu wurde im April 2014 verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. "Ohne das Internet ist der moderne Journalismus nichts”, betont er.

Afrikanische Journalisten haben immer häufiger mit Internet-Abschaltungen zu kämpfen. (Bild: Cecil Bo Dzwowa/Shutterstock.com)

Doch immer mehr Journalisten in afrikanischen Ländern sind gezwungen, in ihrer täglichen Arbeit auf eine Online-Verbindung zu verzichten. So hat die äthiopische Regierung zwischen dem 30. Mai und 8. Juni 2017 bereits das dritte Mal innerhalb von zwölf Monaten das Internet abgeschaltet.

Diese Shutdowns stehen im Zusammenhang mit einem harten Durchgreifen staatlicher Behörden gegen Presse. Von den laut der Menschenrechtsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) 16 in Äthiopien inhaftierten Journalisten des Jahres 2016 sitzen immer noch neun hinter Gittern.

Durch die Kontrolle der staatlichen Ethio Telecom hat die Regierung die Möglichkeit, die Kommunikation der Bevölkerung via Internet und Telefon jederzeit zu trennen. "Wir haben während der zehn Tage des Shutdowns außergewöhnlich schwierige Zeiten erlebt", erzählt Tsedale Lemma, Chefredakteurin des Addis Standard via WhatsApp.

Nach einem kompletten digitalen Blackout zu Beginn wurde nach einigen Tagen das Breitband wieder aufgedreht. Allerdings stehen diese Verbindungen großteils nur Unternehmen und Organisationen zur Verfügung. Viele Journalisten waren mit der Herausforderung konfrontiert, ihre Arbeit dennoch zu bewältigen. Die sichere Kommunikation mit Quellen war weitgehend unterbunden, die pünktliche Veröffentlichung von Beiträgen praktisch unmöglich.

Nach dem dritten Tag der Abschaltung versuchte Lemma in Hotels, ins Internet zu gelangen. "Das ist allerdings unsicher, da man dort die Geschäftszentren benutzt, die keine sicheren Verbindungen haben", erzählt sie.

Kongolesisches Fischerboot soll Internet gekappt haben

Auch in anderen afrikanischen Ländern kommen Internet-Unterbrechungen immer mehr in Mode. Am 25. Juni 2017 wurde die Online-Verbindung in der Republik Kongo nach einer 15-tägigen Abschaltung wiederhergestellt. Angeblich hatte ein Fischerboot das Unterseekabel beschädigt.

Während Journalisten und Analysten über die tatsächlichen Hintergründe spekulierten, gelang es privaten Mobilfunkbetreibern, eine Satellitenverbindung bereitzustellen. Trotzdem blieb die journalistische Arbeit behindert.

Während Online-Medien während der Internet-Shutdowns effektiv von ihren Plattformen ausgesperrt sind, leidet auch der Investigativjournalismus von Print- und Rundfunkjournalisten unter den Maßnahmen.

"Solange das Internet nicht stabil ist, stehen viele Reporter in abgelegenen Gebieten und Korrespondenten vor großen Problemen, ihre Beiträge zu übermitteln", sagt ein kongolesischer Journalist gegenüber CPJ. Aus Angst vor Repressalien möchte er anonym bleiben.

Internet-Aus in Kamerun

In zwei anglophonen Regionen von Kamerun wurde das Internet zwischen Jänner und April 2017 für insgesamt 93 Tage abgeschaltet. Dabei hat die Regierung mit privaten Mobilfunkbetreibern kooperiert.

Hintergrund des Shutdowns waren Proteste der englischsprachigen Bevölkerung, die sich gegenüber den frankophonen Gegenden benachteiligt fühlt. Etwa ein Fünftel der Bevölkerung in Kamerun lebt in den anglophonen Regionen des Landes.

Laut CPJ stiegen in dem zentralafrikanischen Land auch die Angriffe auf die Presse dramatisch. Mindestens acht Journalisten wurden verhaftet, sechs von ihnen befinden sich nach wie vor in Yaoundé unter Arrest.

Ohne Zugriff auf das Internet wurde die Berichterstattung über die betroffenen zwei Regionen erschwert. "Die Inhalte konnten nur auf dem Landweg in die Stationen gebracht werden", sagte ein kamerunischer Rundfunkjournalist aus dem englischsprachigen Teil, der aus Furcht vor Sanktionen ebenfalls anonym bleiben will. "Mit Nachrichten aus anderen Gegenden waren wir in Verzug, weil wir zwei bis drei Tage auf sie warten mussten." Dadurch hätten Spekulationen die Oberhand gewonnen, so der Journalist.

Sichere Kommunikation über verschlüsselte Netzwerke

Da Regierungen ihre Überwachungsstrategien immer weiter verfeinern, sind Journalisten gezwungen, internetbasierte Kommunikationsplattformen für vertrauliche Gespräche zu nutzen. "Du nimmst dein Telefon in die Hand, um einen Anruf zu machen, und du weißt, dass es angezapft ist und jemand mithört", sagt Lemma zu CPJ. "Die Leute fürchten sich mittlerweile sogar, sich von Angesicht zu Angesicht auszutauschen."

Der kongolesische Journalist bestätigt diese Erfahrung aus seinem Heimatland: "Es ist kein Geheimnis, dass viele Journalisten tatsächlich abgehört werden. Durch die Verwendung von Social Media kann die Überwachung umgangen werden." Vor allem verschlüsselte Dienste wie WhatsApp oder Signal werden zur Übermittlung von Informationen eingesetzt.

Die These von der staatlichen Überwachung in der Republik Kongo wird durch einen Bericht aus dem Jahr 2011  belegt. Der Report hebt hervor, dass die geltenden Gesetze dem Staat eine scheinbar unbegrenzte Machtfülle geben, in die Privatsphäre seiner Bürger einzudringen.

"Internet-Abschaltung sind eine Zensurmaßnahme in Gegenden, in denen Angst vor Repressalien für kritischen Journalismus herrscht", meint CPJ-Mitarbeiterin María Salazar-Ferro. "Journalisten sollten nie das Gefühl haben, dass ihre Arbeit sie selbst oder ihre Kommunikationspartner gefährdet."

Anzahl von Shutdowns steigt stark

Internet-Abschaltungen sind weltweit auf dem Vormarsch. Im Jahr 2016 dokumentierte die #KeepItOn-Kampagne weltweit 56 Shutdowns in 18 Ländern. Das war ein drastischer Anstieg im Vergleich zu 15 registrierten Shutdowns in ebenso vielen Staaten für das Jahr 2015. In Afrika kam es 2016 zu insgesamt elf Abschaltungen in sechs Ländern.

Viele dieser Shutdowns treten bei Wahlen und anderen spannungsgeladenen Ereignissen auf. Gerade in diesen Situationen ist aber der uneingeschränkte Zugang zu Informationen für die Öffentlichkeit wichtig, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.

Als Reaktion auf den Anstieg von Shutdowns kämpfen Befürworter eines freien Internets dafür, Regierungen und Telekommunikationsunternehmen von der Notwendigkeit eines uneingeschränkten Informationsflusses zu überzeugen. Im März 2017 drückte die 'Freedom Online Coalition', die sich aus 30 nationalen Regierungen zusammensetzt, ihre tiefe Besorgnis über die "wachsende Tendenz zu vorsätzlichen und von Staaten geförderten Störungen" aus.

Die Internet-Unterbrechungen fügen auch den Volkswirtschaften enormen Schaden zu. Nach Angaben der US-Denkfabrik Brookings Institution kostete in Äthiopien eine 30-tägige Internet-Abschaltung in etwa 8,5 Millionen US-Dollar des Bruttoinlandprodukts. In der Republik Kongo belief sich die Summe für einen 15-tägigen Shutdown auf sogar 72 Millionen US-Dollar. (Ende)

*Jonathan Rozen ist Forschungsmitarbeiter des Committee to Protect Journalists (CPJ). Dieser Artikel ist eine gekürzte Fassung seines Beitrags auf Africa Portal.

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