Äthiopien: Verhandlungen mit Ogaden-Rebellen stagnieren

Vermittler Kenia hat kaum Einfluss

Von William Lloyd George | 22.11.2012

Addis Abeba. Die Hoffnungen waren groß, dass die jüngsten Gespräche zwischen der äthiopischen Regierung und den Ogaden-Rebellen zu einem Ende des nunmehr 18-jährigen Konflikts führen würden. Doch seit der letzten Verhandlungsrunde ist klar: Ein Frieden ist vorläufig nicht in Sicht. Die kenianische Regierung, die im Konflikt vermitteln soll, ist offiziellen Kreisen zufolge frustriert. 

Wie der Gründer der Rebellenbewegung 'Ogaden National Liberation Front' (ONLF), Abdirahman Mahdi, gegenüber IPS erklärte, kann er zurzeit keine Chance für eine Fortsetzung der Gespräche erkennen. Ogaden ist ein Gebiet im Südosten der äthiopischen Somali-Region. Die ONLF kämpft seit dem Sturz von Diktator Mengistu Haile Mariam 1991 für einen eigenen Staat.

Die Friedensverhandlungen zwischen den Rebellen und der Regierung kamen Mitte Oktober dieses Jahres zu einem abrupten Stillstand, als die Unterhändler aus der Hauptstadt Addis Abeba von der ONLF verlangten, vor der Fortsetzung der Beratungen die äthiopische Verfassung anzuerkennen. Dies lehnten die Rebellen mit der Begründung ab, die Forderung verstoße gegen die in der ersten Verhandlungsrunde erzielten Absprachen. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

"Wir müssen zuerst in einen Dialog miteinander treten", sagte Mahdi, der der Regierung vorwirft, von Anfang an den Abbruch der Verhandlungen angesteuert zu haben. "Es macht keinen Sinn, die Anerkennung der Verfassung zu verlangen, die für uns immer der größte Streitpunkt gewesen ist."

Die erste offizielle Gesprächsrunde fand im September statt, nachdem in den vorangegangen Monaten Sondierungsgespräche geführt worden waren. Erstmals beteiligten sich im September auch Mahdi und der äthiopische Verteidigungsminister Siraj Fegessa an den Verhandlungen, die unter Vermittlung des kenianischen Verteidigungsministers Yusef Huji stattfanden.

Zunächst war der Optimismus auf beiden Seiten groß. Regierungssprecher Dina Mufti sprach von einem "positiven ersten Schritt", und auch Mahdi begrüßte den "vielversprechenden Anfang". Seitdem betonte er immer wieder, dass das Volk und nicht eine politische Partei über die Verfassung bestimmen müsse. "Regierungen können der Bevölkerung keine Verfassung aufzwingen. Sie müssen ein Referendum abhalten."

Streit über Staatsverfassung

Es war der Verfassungsstreit 1994 gewesen, der zum Ausbruch des Konflikts zwischen der ONLF und der Regierung führte. Zuvor hatten die Rebellen zahlreiche Mitglieder der amtierenden äthiopischen Regierung dabei unterstützt, Mengistu Haile Mariam zu schlagen. Die Einigkeit war aber nicht von langer Dauer. Als die ONLF eine Möglichkeit für Selbstbestimmung erkannte, forderte sie ein Referendum. Die Regierung lehnte ab.

In der seit langem unterentwickelten Somali-Region leben ethnische Somalis. Sie ist eine von neun Verwaltungsregionen, die von unterschiedlichen Volksgruppen bewohnt werden. Die ONLF wirft der Regierung vor, in der Region zahlreiche Menschenrechtsverbrechen begangen zu haben. "Zurzeit werden wir ausgegrenzt und können unsere Grundrechte nicht ausüben. Sie beleidigen unser Volk, indem sie uns eine Verwaltung aufzwingen, die wir nicht gewählt haben", kritisierte Mahdi. "Angehörige unseres Volks werden getötet, es gibt keine Pressefreiheit und ein humanitäres Embargo wird aufrecht erhalten."

Die Gespräche zwischen ONLF und Regierung waren von dem früheren Ministerpräsidenten Meles Zenawi initiiert worden, der in diesem Jahr gestorben ist. Zenawi hatte sich vor Beginn der Verhandlungen mit den Rebellen mit dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki beraten.

Politischen Beobachtern zufolge gibt es mehrere Gründe für das Scheitern der Verhandlungen. Dem Analysten Jawar Mohammed zufolge ist die Regierung in Addis Abeba in ihrer Haltung gegenüber der ONLF uneins. Während eine Gruppe die Rebellen mit Militärgewalt in die Knie zwingen wolle, befürworte eine andere Gruppe eine friedliche Lösung.

Anders als viele politischen Experten schiebt die Regierung der ONLF die Schuld zu. Die Gruppe habe sich geweigert, innerhalb des Verfassungsrahmens zu arbeiten, hieß es in einer offiziellen Erklärung. Mahdi weist diese Anschuldigungen als "haltlose Propaganda" zurück. "Das größte Problem besteht darin, dass sie sich nicht einigen können, wie die Gespräche fortgesetzt werden können."

Vermittler Kenia frustriert

Offiziellen Kreisen zufolge ist die kenianische Regierung über die Entwicklung frustriert. Dass die Verhandlungen in Kenias Hauptstadt Nairobi stattfanden, wurde zunächst als großer Fortschritt gepriesen. Die dortige Regierung verfolgt bei den Gesprächen eigene Interessen.

"Al-Shabaab, eine in Somalia ansässige Zelle des Terrornetzwerks Al Qaeda, ist für Kenia ein Sicherheitsrisiko. Der kenianischen Regierung ist sehr daran gelegen, die Verbindungen der ONLF zu Al-Shabaab zu kappen", sagte Abel Abate von der staatlich finanzierten Denkfabrik Äthiopisches Internationales Institut für Frieden und Entwicklung. Er schließt nicht aus, dass die ONLF derart unter Druck geraten könne, dass sie die Verfassung letztlich doch akzeptiert. Die Gruppe habe in den vergangenen Jahren herbe militärische Rückschläge hinnehmen müssen und zudem die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland verloren.

Der Ogaden-Experte Tobias Hagmann von der Universität von Roskilde wies darauf hin, dass Kenia zwar an einer Friedenslösung interessiert sei, aber wenig Einfluss auf Äthiopien habe. Dies könne eine Erklärung für das Scheitern der Verhandlungen sein. Auch Emilio Manfredi von der 'International Crisis Group' sieht nur geringe Chancen auf einen Erfolg der Gespräche. "Die Interessen innerhalb der Regierung liegen zu weit auseinander", sagte er. "Die ONLF muss außerdem noch herausfinden, wie weit sie bei einer Anerkennung der Verfassung gehen könnte, ohne ihre Legitimation einzubüßen." (afr/IPS)

| Tags: , , , , ,

icon Ihre Meinung?

blog comments powered by Disqus