Äthiopien: Presserat geplant

Journalisten hoffen auf Ende der staatlichen Restriktionen

Von William Lloyd-George | 21.05.2013

Addis Abeba. In Äthiopien werden sich die Vertreter mehrerer Publikationen zusammensetzen, um die Gründung eines Presserats vorzubreiten. Sie erhoffen sich von der Initiative ein Ende der staatlichen Medienrestriktionen. Journalisten hatten die Idee auf einem Treffen über Medienreformen vorgestellt, das auf Geheiß des Informationsministeriums Anfang Mai stattfand.

"Zum ersten Mal ist es zu einem direkten und offenen Dialog mit der Regierung über Medienfragen gekommen", meinte Getachew Worku, der Redakteur der unabhängigen Publikation 'Ethio Mihidar'. "Wir sollten diese Entwicklung als einen ersten positiven Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Einschränkung der Medienarbeit betrachten."

Vorgesehen ist, dass sich der Presserat aus Redakteuren staatlicher und unabhängiger Medien zusammensetzt und Probleme wie Medienrestriktionen thematisiert. Auch soll es in regelmäßigen Abständen zu direkten Verhandlungen mit der Regierung kommen.

Wie Worku betonte, gilt es noch viele Hindernisse zu beseitigen. Wie er berichtet, kann er seine Publikation nicht in den staatlichen Druckereien drucken lassen, sondern muss die Dienste von privaten Unternehmen in Anspruch nehmen. "Das erschwert uns das Überleben", meint er.

Ein Ende der Schikanen?

Worku sprach ferner von Willkür bei der Vergabe von Lizenzen. "Es ist leicht, über Mode und Unterhaltung, aber schwer über Politik zu schreiben", meinte er. "Wer über Politik berichten will, hat viel größere Schwierigkeiten, eine Lizenz zu bekommen. Auch ist für politische Publikationen der Druck von Seiten der Behörden größer."

Seitdem Worku mit Ethio Mihidar an den Start gegangen ist, tauchen häufig Behördenvertreter in seinem Büro auf und verlangen Informationen über seine Konten. Er hofft nun, dass das Treffen am 3. Mai und der geplante Presserat dafür sorgen werden, dass den unabhängigen Journalisten künftig einige Erschwernisse erspart bleiben.

Auch auf Regierungsseite stieß das Treffen auf Zuspruch. "Die Medien haben sich selbst und die Regierung kritisiert. Mit den Vorwürfen werden wir uns ernsthaft auseinandersetzen und reagieren", versicherte Shimeles Kemal vom Informationsministerium.

Doch die Ankündigung der Behörden, die Beziehungen zu den Medien verbessern zu wollen, wird von vielen mit Skepsis betrachtet. So nimmt der unabhängige Journalist Anania Sorri der Regierung nicht ab, an einer Pressefreiheit interessiert zu sein. "Da brauchen wir uns doch nur die Schwierigkeiten anzusehen, mit denen sich Journalisten konfrontiert sehen", sagte er und erinnerte an das Schicksal von Reeyot Alemu.

Die diesjährige Gewinnerin des Internationalen Preises für Pressefreiheit sitzt im Gefängnis. Sie war für schuldig gesprochen worden, einen Terroranschlag geplant, Geld gewaschen und in einer Terrororganisation aktiv gewesen zu sein. Inzwischen hat ein Berufungsgericht zwei der Anklagen fallen gelassen und das Strafmaß von ursprünglich 14 auf fünf Jahre reduziert.

Sorri zufolge ist Alemu krank. Sie leidet unter anderem an Brustkrebs, Arthritis und einer Nasennebenhöhlenentzündung. Und erst kürzlich hatten ihr Gefängnisvertreter Einzelhaft angedroht, sollte sie gegenüber Besuchern negativ über die Haftbedingungen sprechen.

Internationale Organisationen kritisieren Äthiopien seit vielen Jahren, die unabhängigen Medien zu unterdrücken. Dem Komitee zum Schutz von Journalisten zufolge sitzen derzeit sieben Journalisten im Gefängnis. Auch sind aus keinem anderen Land der Welt so viele Berichterstatter wie aus Äthiopien geflohen – allein zwischen August 2001 und Mai 2011 waren es 79.

Die Regierung wiederum begründet die Festnahmen damit, dass die rote Linie zwischen Journalismus und illegalen Aktivitäten überschritten worden sei. Behördenvertreter warfen den kritischen Stimmen im Lande vor, die politischen Zusammenhänge oft grob zu vereinfachen und die Realität falsch wiederzugeben.

Der Fall Eskinder Nega

Zu den besonders kontrovers diskutierten Fällen gehört der des prominenten Bloggers und Regierungskritikers Eskinder Nega, der im September 2011 verhaftet und zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er war beschuldigt worden, durch seine journalistischen Beiträge und eine Rede auf einer Konferenz der Opposition zu einer Revolution nach dem Vorbild des Arabischen Frühlings aufgerufen zu haben. Kurz vor seiner Verhaftung hatte er die Regierung in Addis Abeba aufgefordert, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu respektieren und Häftlinge nicht länger zu foltern.

"Dass es keine rechtliche Unabhängigkeit gibt, keine Gerechtigkeit in den Gerichten bei der politischen Strafverfolgung, hat uns die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gelehrt, an der 18-jährigen Haftstrafe für Eskinder Nega festzuhalten", meinte Leslie Lefkow, die Äthiopienexpertin der Menschenrechtsorganisation 'Human Rights Watch' (HRW).

Daniel Berhane, ein prominenter äthiopischer Blogger, ist jedoch der Meinung, dass Nega eine Strafe verdient, weil er in der Vergangenheit zu Gewalt aufgerufen und ethnische Spannungen verursacht habe. Journalisten wie Nega stünden politischen Parteien nahe. Die drei Zeitungen, die Eskinder Nega bis 2005 – ' Askual', 'Menelik' und 'Satenaw' – herausgegeben habe, seien im Stil der Regenbogenpresse aufgemacht gewesen und vom ethnischen Standpunkt aus umstritten gewesen.

Nach Angaben lokaler Journalisten gab es in Äthiopien bis zu den Anti-Regierungsprotesten nach den nationalen Wahlen von 2005 Pressefreiheit. Doch nach den Protesten ging die Regierung mit harter Hand gegen die unabhängigen Medien, zivilgesellschaftliche Gruppen und Oppositionsgruppen vor. Dann wurden die Anti-Terrorismus-Gesetze eingeführt, mit denen die Regierung gegen Journalisten mit Kontakten zu den Oppositionsgruppen im Exil durchgreift, die sie beschuldigt, mit ausländischen Terrorgruppen in Kontakt zu stehen.

Auch etliche muslimische Journalisten wurden auf der Grundlage der Anti-Terrorismus-Gesetze vor Gericht gestellt, nachdem sie über die Proteste von Muslimen Anfang des Jahres berichtet hatten. Zudem mussten die den Oppositionsgruppen nahe stehenden Zeitungen wiederholt geschlossen werden, weil die Regierung Druck auf die Verlagshäuser ausgeübt hatte, damit diese die Zeitungen nicht druckten, wie Oppositionspolitiker berichteten.

Essen ja, reden nein

Nach dem jüngsten Treffen mit der Regierung über die Gründung eines Presserats hatten Teilnehmer gegenüber IPS erklärt, dass Regierungsvertreter eingestanden hätten, der Verhaftung von Journalisten überdrüssig zu sein. Das habe die Hoffnung geschürt, dass sich die Lage möglicherweise bald verbessern könnte.

Doch während Journalisten nun mit der Gründung des Presserats befasst sind und auf ein Ende der Restriktionen hoffen, ist die Situation noch längst nicht ideal, wie Sorri erklärte. "Pressefreiheit ist für uns ein Luxus. Die Regierung behauptet, dass wir ein Land sind, in dem eine demokratische Entwicklung stattfindet. Doch in Wahrheit sind wir nur ein Entwicklungsland", sagte er. "Die Regierung will Entwicklung, aber nur den materiellen Teil davon. Man will unsere Mäuler stopfen, doch will man nicht hören, was aus unsern Mündern kommt." (afr/IPS)

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