Ägypten: Wirtschaft weiter im Abwärtstrend

Politische Instabilität für ökonomische Misere hauptverantwortlich

Von Adam Morrow und Khaled Moussa al-Omrani | 22.05.2013

Kairo. Wer auch immer für die politische Krise in Ägypten verantwortlich ist – die Regierung des islamistischen Präsidenten Mohamed Mursi oder eine zunehmend aggressiv auftretende Opposition –, in einem Punkt sind sich die lokalen Experten einig: Die verheerende wirtschaftliche Situation wird sich ohne politische Stabilität nicht verbessern lassen.

"Die ägyptische Wirtschaftslage ist mit der politischen Situation aufs Engste verbunden", betont der Wirtschaftsanalyst Hamdi Abdel-Azim im Gespräch mit IPS. "Wirtschaftliche Stabilität kann es nicht geben, solange Unsicherheit und politische Turbulenzen anhalten."

Mit seinem Amtsantritt im letzten Jahr hat Ägyptens erster demokratisch gewählter Präsident von seinem Amtsvorgänger, dem gestürzten ehemaligen Staatschef Husni Mubarak, ein schweres wirtschaftliches Erbe übernommen. Eine beunruhigend hohe Armuts- und Arbeitslosenrate, der Niedergang des staatlichen Dienstleistungssektors, ein ständig größer werdendes Haushaltsloch, horrende Auslandsschulden und die zunehmende soziale Ungleichheit sind nur einige Probleme, die Mubaraks Regime in 30 Jahren nicht lösen konnte.

Abdel-Azim macht für die Schwierigkeiten unter anderem Missmanagement und Korruption verantwortlich. In den neun Monaten von Mursis Amtszeit habe sich die Wirtschaftssituation des nordafrikanischen Landes weiter verschlechtert. Das ägyptische Pfund hat gegenüber dem US-Dollar an Wert verloren, die ägyptischen Währungsreserven sind erheblich geschrumpft und die Inlandsschulden auf 187 Milliarden Dollar angestiegen. "Unzählige Unternehmen mussten dichtmachen, wodurch die Arbeitslosigkeit noch weiter gestiegen ist", berichtet der Experte.

Tourismus auf Talfahrt

Der Tourismussektor, einst Ägyptens wichtigster Devisenbringer, ist einer der Leidtragenden der fortgesetzten politischen Instabilität. Seit Mai 2011 verhandelt Mursi mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Kredit in Höhe von 4,8 Milliarden Dollar. Die Zusage hängt jedoch von der Bereitschaft des Landes zu schwierigen wirtschaftlichen Reformen wie einer Verringerung der staatlichen Subventionen und Steuererhöhungen ab.

Die Opposition unter Führung der Nationalen Rettungsfront (NSF), einem Dachverband verschiedener Parteien und Bewegungen, macht Mursi und seine Moslembruderschaft für die fortgesetzte Wirtschaftskrise verantwortlich. Amr Hamzawy, ein ehemaliger Abgeordneter und führendes NSF-Mitglied, erklärte im April: "Die Regierung peitscht ohne die Rücksprache mit anderen politischen Kräften wirtschaftliche Reformen durch, während Ägyptens Arme den Preis für das Versagen der Mursi-Administration zahlen müssen."

Einige Fraktionen der Opposition beschränken ihre Forderungen auf einzelne Verfassungsänderungen, eine Umbesetzung des Kabinetts und die Entlassung des von Mursi ernannten Generalstaatsanwalts. Andere hingegen fordern den Rücktritt des Präsidenten und vorgezogene Wahlen.

Innerhalb der letzten fünf Monate hat die von der NSF geführte Opposition zahlreiche Demonstrationen organisiert, die in Gewalt ausgeartet sind. Die Moslembruderschaft wiederum macht die extremistischen Kräfte der Opposition für die schlechte Wirtschaftsleistung und die zunehmende Destabilisierung des Landes verantwortlich.

"Dass sich die Wirtschaftsbedingungen immer weiter verschlechtern, ist vor allem der Opposition und der NSF geschuldet, die zu gewaltsamen Protesten aufrufen und damit das Land immer weiter destabilisieren", betont Murad Ali, der Sprecher der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Moslembruderschaft.

"Bei seinen Auslandsreisen versucht Präsident Mursi, ausländische Investitionen ins Land zu holen, um der Wirtschaft Ägyptens auf die Beine zu helfen und die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit umzusetzen", berichtet Ali. "Doch die Bemühungen führen aufgrund der fortgesetzten politischen Instabilität, die von der Opposition geschürt wird, in die Sackgasse."

"Sollte es nicht gelingen, die derzeitige politische Krise zu lösen, wird die Tourismusindustrie komplett zusammenbrechen", warnt Ilaham al-Zayat, Chef der Vereinigung der ägyptischen Tourismuskammern. "Die sinkende Zahl der Touristen seit der Revolution von 2011 wird die einheimischen Tourismusunternehmen aus dem Geschäft drängen. Ohne ein gewisses Maß an politischer Stabilität wird der Fremdenverkehr nie mehr das Ausmaß der vorrevolutionären Zeit erreichen."

Ähnlich besorgt ist Gamal Eddin Bayoumi, Generalsekretär des Verbands der arabischen Investoren mit Sitz in Kairo. "Ägyptens wirtschaftlicher Niedergang wird nicht aufzuhalten sein, solange die politische Unsicherheit fortbesteht", meint Bayoumi. "Kein Investor wird Geld in ein Land bringen, das instabil ist und dessen staatliche Institutionen nicht in der Lage sind, für die Sicherheit seiner Investitionen zu garantieren."

Gegenseitige Schuldzuweisungen

Abdel-Azim macht für die politische Krise beide Seiten – den Präsidenten und die säkulare Opposition – verantwortlich. "Die Mursi-Regierung hat auf unqualifizierte Berater gehört und eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die sich langfristig negativ auswirken werden. Andererseits weigert sich die Opposition, die Ergebnisse der ersten freien Wahlen Ägyptens anzuerkennen, die Mursi an die Macht gebracht haben."

In dem Bemühen, die Kritiker zu beschwichtigen, hat Mursi am 7. Mai sein Kabinett umgebildet und neun Minister ausgetauscht. Gehen mussten auch die Minister für Finanzen, Investitionen, Planung und internationale Zusammenarbeit. Die Mehrheit der Neuzugänge sind entweder Mitglieder oder Anhänger der Moslembruderschaft.

Sprecher der Opposition haben an der Kabinettsumbildung kein gutes Haar gelassen. "Diese Umbesetzungen werden zu nichts führen", sagte Amr Moussa, ein führendes NSF-Mitglied und Vorsitzender der liberalen Konferenzpartei. "Ein neues Stühlerücken wird unvermeidlich sein, da die Forderungen der Opposition nach einer inklusiven Regierung nicht berücksichtigt wurden. Die wirtschaftliche Lage wird sich so lange weiter verschlechtern." (afr/IPS)

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