Ägypten: Suche nach Mubaraks Milliarden

Regierung vermisst Unterstützung aus dem Ausland

Von Cam McCrath | 18.05.2012

Kairo. Mehr als ein Jahr nach dem Sturz des ägyptischen Machthabers Husni Mubarak hat die Regierung nach wie vor keinen Zugriff auf das Vermögen, das der Ex-Diktator während seiner 29-jährigen Herrschaft angehäuft und ins Ausland geschafft hat. Nicht alle Staaten leisten den ägyptischen Behörden Schützenhilfe.

Mubarak hat sich aus den ägyptischen Staatsfinanzen wie aus einer Privatschatulle bedient. Schätzungen zufolge haben er und seine Familie auf illegale Weise ein Vermögen zwischen zwei Milliarden und 70 Milliarden US-Dollar angehäuft. Ein Großteil der Gelder wurde vermutlich auf Offshore-Konten transferiert und in Luxusimmobilien in London, Madrid, New York und Ägypten investiert.

Die zuständigen Behörden in Ägypten hätten getrödelt, kritisierte Amir Marghany von der unabhängigen Organisation Ägyptische Anwaltsgruppe zur Wiedererlangung des Volksvermögens (ELGRPW). Mubaraks Mittelsmänner seien somit in der Lage gewesen, die Gelder an sichere Orte zu bringen. In der Gruppe haben sich Juristen zusammengeschlossen, die den illegalen Besitz des Ex-Diktators wieder seinem Land zuführen wollen. "Die Menschen sind frustriert", erklärte Marghany. "Der Prozess könnte sich über Jahre hinziehen. Und ob wir jemals einen Cent sehen werden, ist nicht garantiert."

Nach dem Machtwechsel im Februar 2011 hat die ägyptische Staatsanwaltschaft Mubarak, seine Familie und seine Vertrauten mit einem Reiseverbot belegt und ihnen den Zugriff auf ihr Vermögen im Inland blockiert. Das Außenministerium ordnete damals an, dass die ägyptischen Botschaften in aller Welt die jeweiligen Regierungen auffordern sollten, die illegalen Vermögenswerte des gestürzten Diktators ausfindig zu machen, einzufrieren und an Ägypten zurückzuleiten. Kairo berief sich dabei auf die UN-Konvention gegen Korruption, die auch von dem Land unterzeichnet wurde.

Finanzinstitutionen in der Europäischen Union und in der Schweiz arbeiten mit einer Liste, auf der 19 Personen – Mubarak, seine Verwandten und seine engsten Vertrauten – aufgeführt sind. Die kanadische Regierung legt bei ihren Recherchen hingegen eine weitaus umfassendere Liste mit 140 Namen zugrunde.

USA warten ab

Obgleich der Mubarak-Familie nachgesagt wird, dass sie hochwertige Immobilien in Manhattan und Beverly Hills besitzt, hat die US-Regierung bisher nichts unternommen, um diese Vermögenswerte ausfindig zu machen. Die US-Finanzbehörden begründen dies offiziell damit, dass die ägyptische Staatsanwaltschaft nicht die erforderlichen Dokumente eingereicht habe.

Wie ein Rechtsexperte kritisierte, könnten Mubarak und seine Mittelsmänner jederzeit bei einer Bank in den USA Geld abheben. Das Zögern der ausländischen Staaten wird oftmals damit erklärt, dass man offenbar abwarten wolle, bis die illegale Herkunft der Besitztümer des früheren Präsidenten bestätigt sei.

Länder mit wenig transparenten Finanzsystemen wie Liechtenstein und die Cayman-Inseln müssen abwägen, inwieweit sie ihren ohnehin schlechten Ruf weiter schädigen wollen. "Wenn ein Präzedenzfall geschaffen und das Vermögen offengelegt wird, gelten diese Länder nicht länger als sichere Orte für gewaschenes Geld. Damit erleidet ihre Wirtschaft Schiffbruch", sagte Marghany.

Bisher wurden nur geringe Fortschritte erzielt, die obendrein durch rechtliche Verfahren aufgehalten werden. Als einer der ersten Staaten hatte die Schweiz verdächtiges Vermögen der Mubarak-Familie blockiert. Entsprechende Gesetze wurden bereits vor dem Sturz des Diktators eingeführt, so dass von ihm unterschlagene Gelder von Schweizer Banken nach Ägypten transferiert werden konnten.

"Ziel war, illegal erworbenes und in der Schweiz deponiertes Vermögen festzuhalten, damit es nicht anderswo hingebracht werden konnte", sagte Rita Adam, die stellvertretende Chefin der Direktion für Völkerrecht (FDFA) der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

450 Millionen Dollar in der Schweiz vermutet

Assem El-Gohary, der Leiter der ägyptischen Behörde IGA, die sich mit illegalem Besitz befasst, hatte im vergangenen Oktober verkündet, dass Mubarak und seine Verwandten 450 Millionen Dollar auf inzwischen blockierten Schweizer Bankkonten deponiert hätten. Ein Anwalt der Familie bestritt jedoch, dass es sich dabei um veruntreute Gelder handele.

Schweizer Regierungsbeamte erklärten, das Vermögen bleibe so lange eingefroren, bis die Justiz wisse, ob es sich um legalen oder illegalen Besitz handele. Da aber nicht absehbar ist, wann die Gerichte darüber entscheiden, wird die ägyptische Öffentlichkeit ungeduldig.

Unmut regt sich auch über den Umgang mit dem Mubarak-Vermögen in Großbritannien. Die britische Behörde AFU, die für das Einfrieren von Konten zuständig ist, verweigert der Familie seit dem Sturz Mubaraks den Zugriff auf umgerechnet 138 Millionen Dollar. Die ägyptischen Behörden sind bisher allerdings nicht über die genaue Herkunft des Geldes informiert worden. London argumentiert damit, dass eine Weitergabe der Informationen international geltende Bestimmungen zum Schutz des Bankgeheimnisses verletzen würde.

Unter dem Druck aus dem eigenen Land haben die ägyptischen Behörden den Streit vor Gericht gebracht. Die vom Militär geführte Regierung reichte in Großbritannien eine Klage ein, um die Finanzbehörden zur Mithilfe bei der legalen Rückführung des Geldes zu veranlassen.

Kritiker werfen jedoch den in Ägypten herrschenden Generälen und den für die Korruptionsbekämpfung zuständigen Ämtern vor, im Geheimen Mubarak und seine finanziellen Interessen zu schützen. Amir Adly von der in Kairo ansässigen Organisation Ägyptische Initiative für Persönlichkeitsrecht (EIPR) hielt den Staatsanwälten vor, den Fall in Wirklichkeit längst zu den Akten gelegt zu haben. (afr/IPS)

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