Ägypten: Rückschlag für die Zivilgesellschaft

NGOs fürchten geplantes Gesetz

Von Cam McGrath | 05.06.2013

Kairo. Die ägyptische Regierung hat dem von Islamisten dominierten Parlament ein Gesetz vorgelegt, das nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft führen wird. Es würde den Behörden den Eingriff in die internen Strukturen der NGOs und die Kontrolle über die Finanzmittel ermöglichen.

"Wenn dieses Gesetz gebilligt wird, werden alle gut 41.000 ägyptischen NGOs Teil des Staatsapparates werden", warnt Hafez Abu Seada, Vorsitzender der Non-Profit-Organisation für Menschenrechte (EOHR). "Wir wären nicht länger unabhängig, sondern als staatliche Akteure unterwegs."

Die Einmischung des Staates in NGO-Angelegenheiten ist in Ägypten nichts Neues, wie Abu Seada betont. Die autoritäre Regierung des ehemaligen ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak konnte auf eine umfangreiche Sammlung repressiver Gesetze zurückgreifen, um zivilgesellschaftliche Gruppen davon abzuhalten, Wahlbetrug, Rechtsverstöße und Folter anzuprangern.

2002 hatte die Regierung das Gesetz Nummer 84 erlassen, das den ägyptischen Staat mit umfangreichen Vollmachten ausstattete, um die Gründung und Aktivitäten von NGOs zu hintertreiben.

"Polizeistaat geplant"

Die Nationale Rettungsfront (NSF), Ägyptens größter Oppositionsblock, wirft der islamistischen Regierung von Staatspräsident Mohamed Mursi sogar vor, ihre Kritiker mit den umfangreichen Restriktionen mundtot machen zu wollen. "Das Gesetz dient der Etablierung eines Polizeistaates. Es erlaubt den Sicherheitskräften, die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen zu überwachen", meint die NSF in einer Mitteilung. "Es geht vor allem darum, den Menschenrechtsorganisationen die Möglichkeiten zu nehmen, gegen Menschenrechtsverstöße der Mursi-Regierung und des staatlichen Sicherheitsapparats vorzugehen."

Mokhtar El-Ashry, Leiter des Rechtsausschusses des politischen Arms der regierenden Moslembruderschaft, wiederum beschuldigt die Opposition, den NGO-Entwurf entweder nicht gelesen oder aber nicht verstanden zu haben. Wie er betont, soll das Gesetz die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen erleichtern und sämtliche Auflagen abschaffen.

Doch El-Ashrys Erklärungen können den Vorwürfen der Gegner kaum standhalten. Diese weisen darauf hin, dass in dem Gesetzesentwurf NGOs als staatliche Institutionen und die NGO-Mitarbeiter als Staatsbedienstete eingestuft würden. Das Gesetz sieht die Intervention in quasi allen NGO-Angelegenheiten vor – von der Zusammensetzung und Wahl der Vorstände bis zu ihren Kompetenzen und Finanzierungsstrukturen und Aktivitäten.

"Mit NGOs hätten die Organisationen dann nichts mehr gemein", erklärte der Programmleiter einer Non-Profit-Organisation, der sich Anonymität ausbaut. "Kommt das Gesetz durch, können wir Herrn Mursi direkt fragen, wie er seine Strategien von uns umgesetzt haben möchte."

Für besonders alarmierend halten Rechtsgruppen den Umstand, dass sich nach Inkrafttreten des Gesetzes die zivilgesellschaftlichen Organisationen alle zwei Monate einer administrativen und finanziellen Überprüfung stellen und den Sicherheitsagenturen Details zu privaten Treffen preisgeben müssen. Die Gruppen sehen hier eine eklatante Gefahr für den Schutz politischer Dissidenten, Menschenrechtsopfer und Whistleblower.

Positiv ist nach Ansicht von Abu Seada lediglich, dass das Gesetz einen Registrierungsprozess für die NGOs vorsieht. Unter Mubarak hatten die zivilgesellschaftlichen Gruppen mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen, um an eine Betriebsgenehmigung heranzukommen. Viele NGOs, denen dies nicht gelang, sahen sich gezwungen, in der Illegalität zu agieren. Die Situation wurde von der Regierung geduldet, da viele Vereinigungen bemüht waren, die rote Linie nicht zu überschreiten.

Der umstrittene Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines neunköpfigen Lenkungsausschusses vor, der über die Registrierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen entscheiden soll. Er kann jeden Antrag einer NGO, der den "Bedürfnissen" der ägyptischen Gesellschaft nicht entspricht, ablehnen. Den Kritikern zufolge können auf diese Weise Untersuchungen von Foltervorwürfen oder auch der Kampf um die Rechte der Frau ausgehebelt werden.

Den NGOs den Geldhahn abzudrehen, ist eine in Ägypten seit langem verbreitete Taktik, meinte der Leiter der Kairoer Organisation, der seinen Namen nicht nennen wollte. "Wohlfahrtsorganisationen leben von leicht generierbaren Spendengeldern, doch die Menschenrechtsgruppen sind vollständig von ausländischen Finanzspritzen abhängig. Ohne diese Gelder müssen sie ihre Aktivitäten zurückfahren oder gar schließen."

"In den letzten eineinhalb Jahren wurden alle unsere Anträge auf Fördergelder abgelehnt", berichtete Abu Seada von EOHR. "Wir mussten unser Personal von 30 auf zwölf zusammenstreichen. Die meisten anderen NGOs befinden sich in einer ähnlichen Situation."

Gesetzesparagraphen sind "Minenfelder"

Dem Menschenrechtsanwalt Negad El-Borai zufolge sind die Paragraphen des geplanten Gesetzes die reinsten Minenfelder. NGOs, die versuchten, Übergriffe des Staates aufzudecken, würden sich schnell mit bürokratischen Hindernissen und Gerichtsverfahren konfrontiert sehen. "Den Behörden steht eine Vielzahl von Gründen zur Verfügung, um die Nicht-Finanzierung oder die Schließung einer NGO veranlassen zu können", meinte El-Borai. "Und geht der Fall vor Gericht, sind wir bis zur Urteilsverkündung mindestens zwei Jahre lahmgelegt.

Der letzte Gesetzesentwurf liegt derzeit dem Shura-Rat vor, dem Oberhaus des Parlaments. Lokale und internationale Menschenrechtsgruppen befürchten, dass das islamistische Gremium die Vorlage in nationales Recht überführen wird. "Das wäre eine Katastrophe", meinte El-Borai. "Wir haben uns eine Reihe von Reformen erkämpft. Doch sind wir von internationalen Standards noch weit entfernt." (afr/IPS)

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