Ägypten: Repression wie zu Mubarak-Zeiten

Arbeiter protestieren weiter gegen Missstände

Von Cam McGrath | 17.09.2013

Kairo. Zusammenstöße zwischen Fabrikarbeitern und den Sicherheitskräften machten Kareem El-Beheiry zum engagierten Gewerkschaftsaktivisten. Im April 2008 nahm er an einer Demonstration in der Industriestadt Mahalla El-Kubra teil. Die Proteste gegen niedrige Löhne und steigende Lebenshaltungskosten wurden vom damaligen Mubarak-Regime brutal niedergeschlagen.

Der Streik hatte in der Textilfabrik begonnen, in der El-Beheiry beschäftigt war. Nachdem die Sicherheitskräfte die Fabrik gestürmt und Tausende Demonstranten auseinandergetrieben hatten, weiteten sich die Proteste auf die ganze Stadt aus. Die folgenden gewaltsamen Auseinandersetzungen kosteten drei Menschen das Leben, Hunderte wurden verletzt.

Der junge Fabrikarbeiter El-Beheiry hatte mit seinem Handy die Zusammenstöße gefilmt und die Bilder verschickt, bis er von der Polizei festgenommen wurde. Inzwischen ist er 28 Jahre alt und erinnert sich noch gut an den Hunger, den er im Gefängnis litt, und an die Elektroschocks, denen er dort ausgesetzt war. Nach seiner Freilassung zog er erfolgreich vor Gericht, um seine Wiedereinstellung in der Fabrik zu erstreiten.

Streikende schikaniert

2009 wurde El-Beheiry in die Kairoer Niederlassung des staatlichen Unternehmens versetzt und drei Monate später unter fadenscheinigen Vorwänden gefeuert. "Ich pendelte damals jeden Tag nach Kairo und trug mich in die Anwesenheitsliste ein, doch die Firmenleitung vernichtete die Unterlagen und behauptete, ich sei nie zur Arbeit erschienen", berichtet er. "Das Gericht entschied zwar, dass ich wieder eingestellt werden musste, aber die Manager wollten der Anordnung nicht Folge leisten."

El-Beheirys Erfahrungen zeigen, wie weit das Regime des gestürzten Diktators Husni Mubarak ging, um aufmüpfige Arbeiter zu isolieren und einzuschüchtern. Der Staat tolerierte zwar bis zu einem gewissen Grad eine politische Opposition, war aber unnachgiebig bei Arbeitsstreitigkeiten. Jede Aktion, die die Beschäftigten zu einer größeren Protestbewegung zusammenschweißen konnte, wurde im Keim erstickt.

Das Regime von Husni Mubarak bediente sich des Arbeitnehmerverbands ETUF, dem 24 Gewerkschaften angeschlossen sind, um die Beschäftigten zu kontrollieren und sie von Protesten abzuhalten. Kam es doch zu Streiks, wurden sie durch die Polizei unterdrückt. Wenn dies nicht ausreichte, wurde zusätzlich die Armee eingesetzt.

"Mubarak kannte nur ein Mittel, um mit Arbeitsstreitigkeiten umzugehen: Gewalt", sagt El-Beheiry. Inzwischen ist er als Projektmanager für eine Nichtregierungsorganisation tätig, die Arbeitern dabei hilft, sich zusammenzuschließen. Die Revolte 2008 in Mahalla habe die Spielregeln geändert, sagt er. Die Arbeiterbewegung, die aus den schmutzigen Fabriken der Stadt hervorgegangen sei, habe mit einer Reihe wilder Streiks maßgeblich dazu beigetragen, dass die Armee den Diktator während des Volksaufstands 2011 absetzte.

Zahl der Protestaktionen rapide angestiegen

Die Streikwelle endete aber nicht mit Mubaraks Sturz, sondern breitete sich in den folgenden 18 Monaten der Militärherrschaft und der einjährigen Amtszeit von Präsident Mohamed Mursi rasant aus. Das Ägyptische Zentrum für Sozialrechte (ECESR) berichtete von 1.400 kollektiven Protestaktionen 2011 und fast 2.000 2012. Im ersten Vierteljahr 2013 kam es demnach bereits zu rund 2.400 solcher Aktionen.

Wie Joel Beinin, Professor für die Geschichte des Nahen Ostens an der Stanford Universität in den USA, berichtet, stützte sich Mursi auf denselben Machtapparat wie Mubarak, um Arbeiterproteste zu unterdrücken. Der Präsident habe Streikenden nur geringe Zugeständnisse gemacht, ohne zugrundeliegende Probleme wie das starke soziale Gefälle zu beseitigen.

Die Führungsspitze der islamistischen Muslimbruderschaft sei "ebenso wie das Mubarak-Regime dem Fundamentalismus des freien Marktes verpflichtet, der von den internationalen Finanzinstitutionen vorangetrieben wird", kommentiert Beinin. "Als die Arbeiter weiterstreikten, ging Mursi ebenso wie Mubarak häufig auf ihre wirtschaftlichen Forderungen ein, ignorierte aber ihre politischen Anliegen und unterhöhlte ihre Organisationsautonomie."

Viele Forderungen waren nicht neu. Während der Jahre der Mubarak-Herrschaft trieb das neoliberale Wirtschaftsprogramm der Regierung die Arbeitslosenrate in die Höhe und vernichtete den Sozialstaat. Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde immer größer. Im postrevolutionären Ägypten hat sich die Wirtschaftslage noch weiter verschlechtert.

Die verarmten Arbeiter fordern höhere Löhne, Jobgarantien, die Zahlung ausstehender Sozialleistungen, ein angemessenes Mindesteinkommen und das Recht auf Versammlungsfreiheit, das durch die auch von Ägypten unterzeichneten internationalen Abkommen garantiert wird.

Tausende kleine Gewerkschaften seit 2011 gegründet

Seit der Revolte 2011 sind tausende kleine unabhängige Gewerkschaften entstanden. Sie werden aber durch die noch aus der Mubarak-Zeit stammenden Gesetze nicht anerkannt. Nur die ETUF angeschlossenen Gewerkschaften sind legitimiert. Statt den riesigen staatlich kontrollierten Verband aufzulösen oder zu reformieren, habe die Mursi-Regierung ihn beibehalten, um die vier Millionen Mitglieder zu kontrollieren, sagte Adel Zakaria von dem Magazin 'Kalam Sinaiyya' (Arbeiter-Gespräche).

Menschenrechtsgruppen sehen trotz kleiner Fortschritte keine durchgreifenden Änderungen. Auch die neue Regierung verhalte sich bereits wie die früheren Regime, heißt es. Im August beendeten die Streitkräfte gewaltsam einen einmonatigen Ausstand von Stahlarbeitern, die ausstehende Gehälter und Prämien einforderten. Wenige Tage später gingen Sondereinheiten der Polizei gegen Streikende in einem Erdölunternehmen vor, die sich gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen wehrten. (afr/IPS)

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