Ägypten: Schlechter als unter Mubarak

Bevölkerung murrt über hohe Preise

Von Adam Morrow und Khaled Moussa al-Omrani | 24.05.2012

Kairo. Rund 15 Monate nach dem Ausbruch der Revolte auf dem Tahrir-Platz und vier Monate nach den freien Parlamentswahlen klagen viele Ägypter darüber, dass ihre Lebensbedingungen schlechter seien als zur Zeit der Diktatur unter Husni Mubarak.

"Für den durchschnittlichen Ägypter sind die wirtschaftlichen und sozialen Zustände sowie die Sicherheitslage schlimmer als vor der Revolution", sagt der ägyptische Analyst Ammar Ali Hassan. Seit dem Volksaufstand, der zur Ablösung des Mubarak-Regimes durch einen Militärrat führte, beschweren sich die Menschen im Land über ständig steigende Preise für viele Artikel des täglichen Bedarfs. Neben Grundnahrungsmitteln wie Zucker, Reis und Speiseöl haben sich Treibstoffe wie Diesel und Benzin sowie Butangas verteuert.

"Im Laufe des vergangenen Jahres sind die Preise auf dem Markt unzumutbar in die Höhe geschossen. Der Preis etwa für ein Kilo Tomaten ist über Nacht von ein auf fünf ägyptische Pfund gestiegen", berichtet Tarek Moussa, ein 34-jähriger Angestellter eines einheimischen Handelsunternehmens. Ein Pfund entspricht etwa 13 Eurocent. "Mein Monatsgehalt reicht inzwischen nur noch knapp dafür aus, meine Frau, meine zwei Kinder und mich selbst zu ernähren."

Lange Schlangen vor Tankstellen

Die fortschreitende Verteuerung wurde begleitet von Lieferengpässen, vor allem bei Autotreibstoffen und Butangas für die Küche. In Kairo bildeten sich in den vergangenen Monaten lange Schlangen vor Tankstellen, nachdem die Zapfsäulen manchmal wochenlang leer geblieben waren. Berichten zufolge kam es außerdem zu Auseinandersetzungen um das zunehmend knappe Butangas, das in den meisten Haushalten zum Kochen verwendet wird.

"Meine Fahrkosten sind enorm gestiegen, weil Busfahrer wegen des chronischen Benzinmangels die Preise verdoppelt haben", erläutert Moussa. "Da ich nicht viel verdiene, käme ich besser weg, wenn ich gar nicht mehr arbeiten ginge."

Die Ägypter beschweren sich nicht über die Wirtschaftsprobleme, sondern auch über das anhaltende Sicherheitsvakuum nach der Revolution. Auf dem Höhepunkt der Unruhen 2011 zog das Mubarak-Regime landesweit Polizisten ab. Deren Aufgaben lagen fortan in den Händen des Militärs, das aber kaum etwas gegen den Anstieg der Kriminalität unternommen hat. Bislang sind immer noch deutlich weniger Polizeikräfte im Einsatz als vor der Revolte.

Waren Straßenüberfälle während der Mubarak-Diktatur eher die Ausnahmen, so gehören sie mittlerweile zum Alltag. Autodiebstähle nehmen weiter zu, während die Wirtschaftslage flau ist.

Die unzureichende öffentliche Sicherheit hat gemeinsam mit den andauernden Unruhen in der Region auch den einst blühenden Tourismussektor getroffen. Die Branche, die früher vielen Ägyptern einen Broterwerb sicherte, war zugleich die wichtigste Devisenquelle. Nach Angaben des Tourismusministeriums sanken die jährlichen Einnahmen aus dem Fremdenverkehr von 12,5 Milliarden US-Dollar 2010 auf etwa 8,8 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.

Am 20. April zogen erneut Hunderttausende Demonstranten unterschiedlicher politischer Richtungen auf den Kairoer Tahrir-Platz, um die seit langem bestehenden Missstände anzuprangern. Die Verschlechterung des Lebensstandards war eines der Hauptärgernisse.

Hassan will die zunehmenden Wirtschafts- und Sicherheitsprobleme nicht dem Volksaufstand 2011 zuschreiben. "Die Revolution, die das politische Leben in Ägypten nach mehr als 30 Jahren Autokratie befreit hat, sollte nicht für die problematische Lage verantwortlich gemacht werden", meint der Experte. "Die momentanen Schwierigkeiten hängen direkt damit zusammen, dass der Militärrat nicht in der Lage gewesen ist, den Übergang zur Demokratie richtig in die Wege zu leiten."

Militärrat wird bei Staatsführung Versagen vorgeworfen

Hassan wirft dem Militärrat vor, die öffentliche Sicherheit vernachlässigt zu haben und zudem nicht gegen die Bildung von Marktmonopolen eingeschritten zu sein. Seiner Ansicht nach hätte der Militärrat außerdem die Wirtschaft ankurbeln und vom Mubarak-Regime entwendete Staatsfinanzen wiederbeschaffen müssen.

Der Analyst schließt nicht aus, dass die Nachlässigkeiten beabsichtigt sind. "Die offensichtlichen Fehlschläge könnten den Eindruck erwecken, das Militär habe keine Erfahrung in Politik und Verwaltung oder aber es habe zu eilig Entscheidungen getroffen. Andererseits könnte all dies geplant gewesen sein, um die Revolution und ihre Ideale zu diskreditieren."

Der Militärrat hat wiederholt zugesichert, die Regierungsmacht nach den Präsidentschaftswahlen an den kommenden Staatschef zu übergeben. Der Ausgang des Urnengangs am 23. und 24. Mai wird also mit Spannung erwartet.

Magdi Sherif, der Vorsitzende der in der politischen Mitte angesiedelten 'Wächter der Revolutionspartei', führt die zunehmend angespannten Lebensbedingungen darauf zurück, dass die meisten Schlüsselbereiche der ägyptischen Wirtschaft in den Händen früherer Regimemitglieder geblieben seien.

Das gegenwärtige Sicherheitsvakuum begründet Sherif damit, dass es "eine fünfte Kolonne" von alten Mubarak-Getreuen gebe, die nach wie vor das Innenministerium unter Kontrolle hielten. Dieses Ministerium "arbeitet weiterhin aktiv darauf hin, Instabilität zu erzeugen und die Revolution in Misskredit zu bringen".

Einfluss islamistischer Parteien gewachsen

In einem geringeren Maß machen Sherif und Hassan aber auch die politischen Kräfte, die seit dem Sturz von Mubarak das Sagen haben, für die unsichere Lage verantwortlich. Zu ihnen gehören auch islamistische Parteien, die inzwischen zusammen mehr als drei Viertel der Sitze im Parlamente halten.

"Die Wirtschaftslage in Ägypten wäre nicht so schlimm, wenn die islamistischen Parteien ihre neu gewonnene Macht im Parlament dazu nutzen würden, auf die Erfüllung noch nicht berücksichtigter Forderungen der Protestbewegung zu dringen", sagt Hassan. Konkret meint er damit Antitrustgesetze und eine Erhöhung des Mindestlohns. Stattdessen nutzten diese Parteien ihren Einfluss, um Macht im Militärrat zu erlangen.

Sherif wirft nicht nur den Islamisten, sondern auch den liberalen und linksgerichteten Parteien vor, ihre eigenen Interessen über die der gesamten Nation zu stellen. Ägypten befinde sich nach der Revolution im Zustand einer "politischen Adoleszenz", erklärte er. Dies sei der eigentliche Grund für die politische Pattsituation.

Die Präsidentschaftskandidaten, die sich zur Wahl stellen werden, versprechen der Bevölkerung im Fall ihres Sieges mehr Sicherheit im Alltag, bessere Lebensbedingungen und eine rasche Wirtschaftsentwicklung. (afr/IPS)

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