Ägypten: Obskure Regierungsführung

Gesetz zu Informationsfreiheit kommt nicht voran

Von Cam McGrath | 01.08.2012

Kairo. Während des Volksaufstands gegen den im Februar 2011 gestürzten ägyptischen Diktator Husni Mubarak stürmten Regimegegner auch das Hauptquartier der Staatssicherheit in Kairo. Dort stießen sie auf eine wahre Fundgrube an Dokumenten – darunter Spitzelberichte über politische Aktivisten, Telefon-Abhörprotokolle und abgefangene E-Mails.

Die Dokumente beweisen, wie der Staat unter Mubarak seine Bürger unter Kontrolle hielt. Aber auch heute erfahren die Ägypter erfahren kaum etwas über das Vorgehen ihrer Regierung. Pläne für ein Gesetz, dass ihnen Zugang zu Informationen verschaffen würde, sind auf Widerstand gestoßen. Über viele Jahre hinweg wurde die Öffentlichkeit am Zugang zu Unterlagen und Daten gehindert, die ihnen einen Einblick in die Regierungsführung geben könnten. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen hat die Geheimhaltung Korruption und Straffreiheit begünstigt.

"Der öffentliche Zugang zu Informationen würde die Regierung transparenter machen. Er ist auch ein wichtiger Grundsatz der Demokratie", sagt Toby Mendel, Leiter des 'Centre for Law and Democracy' (CLD) im kanadischen Halifax.

Die Bürger wählten eine Regierung, damit diese ihren Interessen diene und mit öffentlichen Geldern arbeite, erklärt Mendel. "Die Vorstellung, dass der Regierung Informationen gehören, steht im Widerspruch zu ihren eigentlichen Aufgaben." Damit die Bürger an der öffentlichen Entscheidungsfindung teilhaben könnten, müssten sie Zugang zu den Informationen erhalten, auf denen staatliche Entscheidungen basierten. "Wenn man beispielsweise eine Straße baut, muss man wissen, wohin diese Straße führt, warum sie angelegt wird und in welchem Verhältnis Kosten und Nutzen stehen."

Mindestens 90 Länder haben Gesetze eingeführt, die den Bürgern das Recht einräumen, Informationen der Regierung einzusehen. Im Mai 2011 folgte Tunesien Jordanien und führte ein Gesetz für Informationsfreiheit ein. Die Übergangsregierung löste damit ihr Versprechen ein, die Handlungen der Behörden überprüfbar zu machen.

Grassierende Korruption lähmt Wirtschaft und Staat

Nach Mubaraks Sturz drängte auch die Zivilgesellschaft in Ägypten die Interimsregierung dazu, sich durch eine ähnliche Initiative von dem früheren autoritären Regime abzugrenzen. In einem im vergangenen April veröffentlichten Bericht der Ägyptisch-Amerikanischen Rechtsgemeinschaft (EARLA) heißt es, dass ein Gesetz über Informationsfreiheit die Transparenz und Überprüfbarkeit der neuen Regierung verbessern würde. Es könnte auch die grassierende Korruption beseitigen, die die nationale Wirtschaft und das politische System schwächt.

"Solche Gesetze geben den Bürgern die Chance, einen Überblick über das Vorgehen von Regierungsbeamten zu gewinnen, um sicher zu sein, dass die öffentlichen Finanzen zum Wohl des Landes eingesetzt und nicht veruntreut werden", geht aus dem Report hervor. Unternehmen nutzten das Gesetz, um sicherzustellen, dass sie bei öffentlichen Ausschreibungen fair berücksichtigt würden und Verträge erhielten, die auf Qualität und Kompetenz statt auf Vetternwirtschaft basierten.

Das Mubarak-Regime hatte alle Versuche von Menschenrechtsgruppen, Gesetze über Informationsfreiheit in das Parlament einzubringen, unterdrückt. Nach dem Ende des Aufstands bemühte sich die neue Regierung um Darlehen aus dem Ausland, um die angeschlagene Wirtschaft wiederzubeleben. Eine der Bedingungen dafür soll die Einführung eines Transparenz-Gesetzes gewesen sein.

Die Weltbank beauftragte Mendel damit, ein solches Gesetz für Ägypten zu entwerfen. Im Juni 2011 verzichtete die Militärregierung in Kairo nach einer Haushaltsrevision jedoch auf einen Kredit von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar und legte damit auch das Gesetz auf Eis. "In der Zeit nahm die Zivilgesellschaft meinen Entwurf, änderte ihn und brachte ihn in das Parlament ein", berichtet Mendel. Auch die Regierung habe die Vorlage bearbeitet und schließlich ihren eigenen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt.

Als die Abgeordneten gerade über den Entwurf berieten, wurde im vergangenen Monat das Parlament aufgelöst. In beiden Vorlagen kommen gleiche Artikel vor, doch die Verfahren zur Informationsfreigabe und die Liste der Ausnahmen sind abweichend. In der Version der Regierung wird der Zugang zu Informationen als Privileg betrachtet, das den Bürgern gewährt wird. Staatliche Institutionen müssen Daten nur dann freigeben, "wenn ihre Veröffentlichung einem legitimen Interesse entspricht".

Der Entwurf der Zivilgesellschaft hingegen verankert den Zugang zu Informationen als Recht. Öffentliche und auch einige private Institutionen wären demnach dazu verpflichtet, regelmäßig Einzelheiten zu ihren internen Strukturen, Aktivitäten und Entscheidungen zu verbreiten.

Unabhängiger Informationsbeauftragter gefordert

Mendel sieht es als wichtigen Bestandteil der Entwürfe, dass unabhängige Kontrollstellen garantieren, dass die Regierung das Gesetz einhält. Bürger sollen sich demnach an einen Informationsbeauftragten wenden können, der die Ablehnung oder verspätete Bearbeitung von Anträgen zur Einsichtnahme bewertet. Er soll auch entscheiden können, ob Informationen aus gerechtfertigten Gründen zurückgehalten werden. In diesem Punkt sind viele Gesetze über Informationsfreiheit vage. In Indien sind beispielsweise viele staatliche Behörden und Projekte von der Pflicht zur Informationsfreigabe entbunden, wenn dadurch 'nationale Sicherheitsinteressen' berührt würden.

Breit gefasste Ausnahmeklauseln können es der Regierung erleichtern, auch Informationen zu verbergen, die Missmanagement und Korruption offenlegen. "In Ägypten war die große Streitfrage, ob das Gesetz auch das Militär betreffen würde", sagt Mendel. "Die Streitkräfte sollen etwa 40 Prozent der nationalen Wirtschaft einschließlich staatlicher Firmen und anderer Unternehmen unter ihrer Kontrolle haben. Es war undenkbar, diese großen Geschäfte nicht durch das Gesetz überprüfbar zu machen."

Nach Angaben des Historikers und Militärexperten Robert Springborg gehören ägyptischen Generälen Ländereien und Fabriken. Sie bedienten sich großzügig aus der Staatskasse und erhielten jährlich 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe aus den USA. Bislang seien ihre Geschäfte und Ausgaben nicht öffentlich verifizierbar. Darüber zu berichten, gelte als Straftat. Springborg warf den Streitkräften vor, sich aus öffentlichen Töpfen zu bedienen, die im Staatshaushalt nicht korrekt aufgeführt seien. "Selbst das Parlament weiß nicht, wie diese Gelder verwendet werden." (afr/IPS)

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