Ägypten: Nachbarliches Säbelrasseln

Reaktionen auf den Erdgas-Exportstop nach Israel

Von Adam Morrow und Khaled Moussa al-Omrani | 22.05.2012

Kairo. Kairos abrupter Lieferstopp für ägyptisches Erdgas an Israel hat in beiden Nachbarländern das seit dem 'Ägyptischen Frühling' ohnehin brisante politische Klima angeheizt. Während Israel seine militärische Präsenz an der Grenze zum ägyptischen Sinai verstärkt, warnte der ägyptische Militärratschef, Feldmarschall Hussein Tantawi: "Wir werden jedem die Knochen brechen, der unsere Grenzen verletzt."

"Wie es aussieht, hat Israel in den vergangenen Tagen damit begonnen, Truppen an die Südgrenzen des Landes zu verlegen", berichtete der Analyst Tarek Fahmi, Leiter der Israel-Abteilung des 'National Centre for Middle East Studies' in Kairo.

Mit der offiziellen Begründung, Israel habe seine Rechnungen nicht rechtzeitig bezahlt, hatte Ägypten am 22. April das Abkommen über Erdgaslieferungen an Israel einseitig aufgekündigt. Diese Entscheidung habe ausschließlich wirtschaftliche und keine politischen Gründe, versicherte man in Kairo. Seit fünf Jahren konnte Israel mit den Erdgaslieferungen aus dem Norden des Sinai 40 Prozent seines Strombedarfs decken.

In Israel klagten etliche politische Regierungsvertreter, der Lieferstopp beschädige den 1979 unterzeichneten ägyptisch-israelischen Friedensvertrag von Camp David. Oppositionsführer Shaul Mofaz bat die USA, Israels Schutzpatron, zu Gunsten seines Landes zn intervenieren.

Israel mit 100 Millionen Dollar im Rückstand

Das israelische Finanzministerium sprach von einem gefährlichen Präzedenzfall, der das Friedensabkommen überschatte. Israelische Beamte versprachen, mit legalen Mitteln die ägyptische Erdgasversorgung zu sichern. Dagegen sieht der ägyptische Energieexperte Ibrahim Zahran sein Land im Recht. "Israel ist mit fälligen Rechnungen von gut 100 Millionen US-Dollar im Rückstand", sagte er gegenüber IPS. "Damit ist der Vertrag hinfällig, in dem es unmissverständlich heißt, beide Seiten müssten ihre Verpflichtungen erfüllen."

Ägypten liefert seit 2008 Erdgas nach Israel. Drei Jahre zuvor hatten sich die beiden Nachbarländer vertraglich darauf geeinigt, dass das ägyptisch-israelische Joint Venture 'East Mediterranean Gas' (EMG) ägyptisches Erdgas an israelische Käufer, auch an Israels staatliche Elektrizitätsgesellschaft, liefert.

In der ägyptischen Öffentlichkeit war der Deal von Anfang an höchst unpopulär. Kritiker wandten ein, trotz des chronischen Energiemangels im Land beliefere Ägypten Israel mit Erdgas weit unter Weltmarktpreisen. Zudem unterstütze Kairo damit indirekt Israels fortdauernde Besatzung der Palästinensergebiete.

Mahmoud Ghozlan, der Sprecher der Muslimbruderschaft, die inzwischen fast die Hälfte der Parlamentsabgeordneten stellt, sprach von einer hervorragenden Entscheidung. "Ägypten braucht sein Erdgas selbst, um den Bedarf der Verbraucher zu decken", stellte er fest. Ägyptens liberale Sozialdemokratische Partei sprach von "der unvermeidlichen Frucht der ägyptischen Revolution vom 25. Januar (2011)".

Liefervertrag mit hohen Verlusten für Ägypten

Amr Moussa, einer der Kandidaten der für den 23./24. Mai anstehenden ersten Präsidentschaftswahlen der Post-Mubarak-Ära, sagte: "Angesichts der inzwischen vorliegenden Informationen über die Korruption im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss war die Entscheidung nicht überraschend."

Mubaraks letztem Ölminister Sameh Fahmi wird derzeit wegen Verschleuderung von Staatsgeldern der Prozess gemacht. Nach Angaben des Staatsanwalts hatte der ägyptisch-israelische Gasvertrag die Staatskasse um Einnahmen von mehr als 714 Millionen Dollar gebracht.

Dennoch sieht der ägyptische Analyst Fahmi weniger wirtschaftliche als politische und strategische Gründe für den Lieferstopp. "Eine solche weit reichende Entscheidung konnte nicht ohne die Zustimmung des regierenden ägyptischen Militärrats getroffen werden", meinte er. Sollten sich die bilateralen Beziehungen weiter verschlechtern, dann sei auch eine militärische Eskalation nicht ausgeschlossen, warnte Fahmi.

Wenige Tage vor dem Lieferstopp hatte Israels hebräischsprachige Presse den israelischen Außenminister Avigdor Lieberman zitiert, der davon sprach, Ägypten sei eine größere Bedrohung als der Iran. "Wir müssen auf alle Möglichkeiten vorbereitet sein", meinte der Falke im Kabinett und verlangte die Verlagerung weiterer Divisionen an Israels Südgrenze.

Unterdessen veranstaltete die zweite ägyptische Armee Manöver auf der Sinai-Halbinsel und setzte dabei erstmals seit dem Friedensvertrag von 1979 scharfe Munition ein.

Berichte über israelische Pläne, "wegen zunehmender Instabilität und möglicher Sicherheitsrisiken" 22 Reservebataillone an die syrische und die ägyptische Grenze zu entsenden, sind als Anzeichen einer weiteren Eskalation zu sehen. "Ohne eine diplomatische Lösung der derzeit brisanten Beziehungen zwischen Israel und Ägypten ist auch ein militärischer Konflikt nicht auszuschließen", stellte Fahmi fest. (afr/IPS)

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