Ägypten: Mubaraks Clique unbehelligt

Komfortables Leben im Exil

Von Cam McGrath | 12.04.2012

Kairo. Sie sollen staatliche Unternehmen und Ländereien unter Preis vertickt, öffentliche Fonds geplündert und Börsenkurse manipuliert haben. Diese Vorwürfe erheben ägyptische Gerichte gegen hochrangige Vertreter der politischen und wirtschaftlichen Clique des ägyptischen Ex-Präsidenten Husni Mubarak. Doch viele von ihnen leben nach Mubaraks Sturz unbehelligt und komfortabel im ausländischen Exil, in das sie sich und ihr illegal erworbenes Vermögen gerettet haben.

Nach dem Ende des 30-jährigen Mubarak-Regimes verhängten ägyptische Staatsanwälte Ausreiseverbote gegen politische Spitzenpolitiker und Führungskräfte der Wirtschaft und froren ihr Vermögen ein. Das Außenministerium in Kairo setzte sich mit Regierungen im Ausland in Verbindung und bat sie, Konten und Eigentum korruptionsverdächtiger Exilanten zu beschlagnahmen. Einige werden mit internationalem Haftbefehl gesucht, gegen andere wurde bislang noch keine Anklage erhoben.

"Mubaraks alte Freunde sind keineswegs abgetaucht. Wir wissen, wo viele von ihnen leben und arbeiten, doch offenbar ist niemand daran interessiert, sie dingfest zu machen", kritisierte der Anwalt und ausgewiesene Korruptionsexperte Amir Marghany.

Auf freiem Fuß

Mit Empörung reagierten Ägypter im Januar auf die Nachricht, dass Aktivisten ihren früheren Finanzminister Youssef Boutros-Ghali als Teilnehmer eines öffentlichen Forums der 'London School of Economics' entdeckt hatten. Sicherheitskräfte der Universität mussten ihn vor aufgebrachten Aktivisten schützen.

Viele sehen in Boutros-Ghali den typischen Vertreter eines Regimes, das sich auf Kosten der Armen bereichert hat. Nachdem er kurz nach Mubaraks Sturz nach London geflohen war, verurteilte ihn ein ägyptisches Gericht in Abwesenheit wegen Machtmissbrauchs und der Vergeudung von Staatsgeldern zu 30 Jahren Gefängnis. Jetzt wird Ägyptens ehemaliger Finanzminister mit internationalem Haftbefehl gesucht.

Marghany kritisierte einheimische und internationale Medien, die mit ihrer Berichterstattung den Eindruck vermittelten, Mubaraks alte Kumpane würden weltweit gejagt und ihre Konten gesperrt. "Tatsächlich sind nur ein paar Staaten aktiv geworden und haben angeordnet, das Vermögen von Mubaraks Familie und ihres engsten Kreises einzufrieren", berichtete der Aktivist.

Analysten bezweifeln die Entschlossenheit der ägyptischen Behörden, gegen Mubaraks alte Garde und Geschäftspartner vorzugehen. Die Untersuchungen der Staatsanwälte richten sich lediglich gegen die Seilschaften, die sich Mubaraks Sohn Gamal als möglicher Nachfolger im Präsidentenamt aufgebaut hatte. Beamte und Geschäftsleute mit guten Beziehungen zum regierenden Militärrat bleiben verschont.

"Das alte Regime zieht noch die Strippen"

"Das alte Regime zieht immer noch die Strippen. Man hat offenbar ein finanzielles Interesse an Angeklagten, denen wegen Korruption der Prozess gemacht werden soll. Es fehlt das Engagement, sie zu belangen oder ihnen das gestohlene Geld abzujagen", klagte Amr Adly. Er leitet die Abteilung für wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit der Ägyptischen Initiative für Bürgerrechte (EIPR).

Inzwischen wird zwar Mubarak und seinen Söhnen Gamal und Alaa sowie etlichen weiteren ehemaligen politischen Führern der Prozess gemacht, doch die Verurteilung lässt lange auf sich warten.

Gegen andere wie den Wirtschaftsprofessor Mahmoud Mohieldin, der von 2004 bis 2010 Mubaraks Investitionsminister war, wird gar nicht erst ermittelt. Rechtsaktivisten werfen Mohieldin Missbrauch seines Regierungsamtes vor. Als Chef des unpopulären Privatisierungsprogramms habe er den Wert von Staatsunternehmen manipuliert und dafür gesorgt, dass sie weit unter Wert an ausländische Investoren verkauft worden seien.

Im September 2010 tauschte Mohieldin sein Regierungsamt gegen einen Direktorenposten bei der Weltbank ein und lebt seitdem in den USA. Trotz zahlreicher Vorwürfe wegen finanzpolitischer Verfehlungen wurde er bislang nicht angeklagt. "In Ägypten wundert man sich, dass er seinen Posten behält", meinte Amr Hassanein. Der Vorstandsvorsitzende von MERIS, einer regionalen Tochter der Rating-Agentur 'Moody's', fügte hinzu: "Im Zusammenhang mit der Privatisierung gab es zahlreiche Bestechungsskandale, doch die Vorwürfe trafen Mohieldin nicht persönlich. Es ist wohl eher die ägyptische Seite als die Weltbank, die ihn in Schutz nimmt."

Rechtsexperten vermuten, dass ausländische Regierungen sich zurückhalten und erst dann gegen ehemalige Mitglieder des Mubarak-Regimes und deren Vermögen vorgehen, wenn alle gegen sie erhobenen Korruptionsvorwürfe hieb- und stichfest sind und vor Gericht landen. Zudem gebe es wohl auch politische Motive, sie zu schützen, betonen sie.

Auslieferungsgesuche

Die Behörden haben Katar aufgefordert, Ägyptens ehemaligen Handelsminister Rachid Mohamed Rachid auszuliefern, der sich während des Aufstands nach Dubai und später nach Katar abgesetzt hatte. Ein ägyptisches Gericht verurteilte ihn in Abwesenheit wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder und wegen Schiebung im Juni zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und im September zu weiteren 15 Jahren Haft.

Auf Mallorca warten Mubaraks langjähriger Vertrauter Hussein Salem und sein Sohn seit einem Monat auf ihre Auslieferung nach Ägypten. Auch er wurde von Interpol gesucht. Die spanische Polizei hatte Salem im Juni auf seinem hochherrschaftlichen Landsitz in Mallorca verhaftet, sein Bankkonto mit 47 Millionen US-Dollar gesperrt und seinen Immobilienbesitz im Wert von 14 Millionen Dollar beschlagnahmt. Am 2. März ordnete ein spanisches Gericht die Ausweisung des ägyptischen Wirtschaftsmagnaten an, der einen ägyptischen und einen spanischen Pass besitzt.

In Ägypten war Salem, der wenige Tage vor Mubaraks Sturz außer Landes floh, von einem Strafgericht wegen Geldwäsche und Vorteilsnahme in Abwesenheit zu sieben Jahren Haft und später wegen illegaler Besitznahme von Eigentum zu 15 Jahren verurteilt worden. Der einflussreiche Unternehmer hatte im Auftrag Mubaraks und auf eigene Rechnung viel kritisierte Deals über den Verkauf von Land und Staatsunternehmen ausgehandelt. Besonders umstritten war der Vertrag über die Lieferung von Erdgas an Israel zu einem irregulär niedrigen Preis. Der Gasexport soll zwei Milliarden Dollar Schwarzgeld eingebracht haben. (afr/IPS)

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