Ägypten: Mit Mursi ist nicht zu spaßen

Verleumdungsklagen sollen Kritiker zum Schweigen bringen

Von Cam McGrath | 25.01.2013

Kairo. Ägypter lachen gern und sind für einen guten Witz stets zu haben. Sie lassen keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen, um sich, die Gesellschaft und – wenn sie besonders mutig sind – die Herrschenden aufs Korn zu nehmen. Doch unter der Regierung von Staatschef Mohammed Mursi ist vielen das Lachen vergangen.

Mursis Vorgänger Husni Mubarak wurde regelmäßig zur Zielscheibe von Satirikern. Die ausufernde Korruption, Vetternwirtschaft und soziale Ungerechtigkeit während seiner drei Jahrzehnte andauernden Herrschaft boten ausreichend Stoff für bissige Kritik. Drakonische Pressegesetze und ein engmaschiges Netzwerk aus Informanten der Regierung brachten aber viele Menschen im Land davon ab, in der Öffentlichkeit gegen Politiker auszuholen. Kritik an Mubarak äußerte man bestenfalls im vertrauten Freundeskreis oder per SMS, in denen es meist bei symbolträchtigen Andeutungen blieb.

Seit dem Sturz Mubaraks und der Lockerung der Medienzensur fühlten sich die Ägypter zunächst frei, ihre politischen Ansichten öffentlich mitzuteilen und ihrem subversiven Humor ohne Furcht vor Repressalien freien Lauf zu lassen. Die Veränderungen in der Politik und das neue Klima der Freiheit machte sich auch Bassem Youssef zunutze. Der Kardiologe, der zum Komiker wurde, ist allen im Land spätestens seit Anfang 2011 ein Begriff, als er Videoclips auf der Internet-Plattform YouTube postete, in denen er die zögerlichen Reaktionen des staatlichen Fernsehens auf die Revolution verspottete.

Inzwischen hat Youssef eine eigene Sendung. Im Satellitenprogramm 'Al Bernameg' (Das Programm) macht er sich über die Presseberichterstattung in Ägypten lustig und zieht Personen des öffentlichen Lebens durch den Kakao: Politiker, Islamisten, Mitglieder des alten Regimes und sogar Leute aus seinem eigenen Netzwerk. 

Mursi-Satire erboste die Regierung

Sein scharfer Humor berührte allerdings einen höchst empfindlichen Nerv, als er in einer Sendung mit einem roten Kissen sprach, das mit dem Bild von Mursi bedruckt war, und die autoritären Tendenzen des Staatschefs ins Lächerliche zog. Gegen den Komiker wird inzwischen strafrechtlich ermittelt. Er habe den Präsidenten beleidigt und dessen Autorität untergraben, hieß es.

Menschenrechtsanwälte halten es zwar für unwahrscheinlich, dass Youssef wegen seiner Witzeleien ins Gefängnis kommt. Sein Fall hat aber gezeigt, wie gut Mursi in seinem Land vor Kritik geschützt wird. In den sechs Monaten seit seinem Amtsantritt kommt in Ägypten ein Gesetz aus der Mubarak-Zeit so häufig zur Anwendung wie nie zuvor. Diejenigen, die mit ihren Kommentaren den "Präsidenten der Republik angreifen", können demnach in Untersuchungshaft genommen werden.

Heba Morayef, Direktorin der Organisation 'Human Rights Watch' in Ägypten, berichtete von einem "Anstieg von strafrechtlichen Prozessen wegen Diffamierung, entweder in Bezug auf den Präsidenten oder auf die Justiz" und der damit verbundenen Gefahr für die Meinungsfreiheit". Sie rechnet mit einer weiteren Zunahme solcher Fälle, weil der Straftatbestand der Diffamierung in der kürzlich nach einem Referendum in Kraft getretenen neuen Staatsverfassung verankert wurde.

Mursis Regierung hat dagegen wiederholt jegliche Absicht geleugnet, die öffentliche Meinung zensieren zu wollen. Sie betont außerdem, dass sie nichts mit dem Verfahren gegen Youssef zu tun hat. Die Klage wurde von einem unabhängigen radikal-islamischen Rechtsanwalt eingereicht, der bereits zahlreiche Prozesse gegen Personen angestrengt hat, die angeblich den Islam beleidigt haben. Gegen Youssef sind weitere Kläger aufgetreten, die erreichen wollen, dass die Behörden seine Sendung verbieten und dem Fernsehsender seine Lizenz entziehen.

Nach ägyptischem Recht kann jeder Bürger eine Klage wegen Verleumdung oder Beleidigung einreichen, selbst wenn er nicht persönlich betroffen ist. Der Staatsanwalt muss von Fall zu Fall entscheiden, ob genügend Beweise vorliegen, um ein Gericht anzurufen.

Seit Mursis Amtsantritt habe die Staatsanwaltschaft ungewöhnlich viel zu tun, erklärt Gamal Eid, der Exekutivdirektor des Arabischen Netzwerks für Menschenrechtsinformation (ANHRI) in Kairo. Er weiß von mindestens 24 Personen, die wegen Beleidigung des Präsidenten angeklagt wurden. Ihnen droht Haft von bis zu drei Jahren. "Verglichen mit der 30-jährigen Regierungszeit von Mubarak erleben wir derzeit eine enormen Anstieg der Zahl der Diffamierungsprozesse", sagt Eid.

Haftstrafe wegen 'Facebook'-Kommentare

Die Vielzahl der Klagen hat Journalisten, Karikaturisten, Schriftsteller und Fernsehmoderatoren eingeschüchtert. Internetnutzer halten sich mit ihren Kommentaren zurück. Nicht ohne Grund: Im September wurde ein Ägypter zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, nachdem man ihm vorgeworfen hatte, Mursi in Kommentaren im sozialen Netzwerk 'Facebook' verunglimpft zu haben.

Anfang dieses Jahres leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den Kolumnisten Gamal Fahmy ein, nachdem das Präsidentenbüro eine Beschwerde wegen einer angeblichen Beleidigung Mursis eingereicht hatte. Fahmy hatte dem Staatschef vorgeworfen, mit dem Tod des Journalisten Husseini Abu Deif zu tun gehabt zu haben.

Der Reporter sei von bewaffneten Anhängern Mursis während gewaltsamer Proteste im Dezember ermordet worden, sagte Fahmy. Zuvor habe Deif erklärt, wie der Präsident "seine Macht missbraucht", um die Haftentlassung seines Bruders zu erreichen. Fahmy, der wegen seiner kritischen Schriften unter Mubarak bereits sechs Monate im Gefängnis gesessen hatte, muss nun mit einer weiteren Haftstrafe rechnen. (afr/IPS)

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